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Streit über Digitalpakt: Einigung zeichnet sich ab

Berlin (dpa) – Die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), sehen große Chancen, dass der Streit über den Digitalpakt für Schulen beigelegt werden kann. «Wir haben einen guten Kompromiss gefunden», sagte Söder der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg.» Bouffier sprach in der Zeitung ebenfalls von einem «sehr vernünftigen Kompromiss». Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt an diesem Mittwoch weiter über eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen. Erwartet wird eine Empfehlung des Vermittlungsausschusses an beide Kammern. Es geht darum, ob und unter welchen Bedingungen der Bund den Ländern und Kommunen künftig Mittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr zur Verfügung stellen darf. Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den Digitalpakt Schule ebnen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich zuversichtlich, «zu einer guten Einigung zu kommen». Die SPD-Politikerin sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch): «Wir haben mit dem, was die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage für die Diskussion im Vermittlungsausschuss.»

Der zwischen Bund und Ländern bereits ausgehandelte Pakt regelt die geplante Finanzhilfe des Bundes von fünf Milliarden Euro für WLAN, Computer und digitale Lerninhalte an den Schulen. Der Bundestag hatte einen Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Länder lehnten den Gesetzesplan aber im Bundesrat im Dezember geschlossen ab. Sie fürchteten zu starke Eingriffe in ihre Zuständigkeiten. Auch ein Vermittlungsergebnis braucht erneut jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundesrat.

Die Bedenken der Länder scheinen nun ausgeräumt. Söder sagte der «Süddeutschen Zeitung», die Frage der Länderrechte sei vernünftig geregelt. «Es gibt keinen Eingriff in die Schulhoheit, das ist uns wichtig. Bildung bleibt inhaltlich Ländersache.»