Tagung der oberfränkischen Landräte: Flüchtlinge und Klinikreform waren Hauptthema

Flüchtlinge und die Klinikreform waren die Kernthemen der jüngsten Tagung der oberfränkischen Landräte. Wie Christian Meißner, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberfranken im Bayerischen Landkreistag, betonte, stelle die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort alle vor eine riesige Herausforderung. Die Bundesregierung verkenne die Lage vor Ort, denn die Landkreise seien an ihrer Belastbarkeitsgrenze schon lange angelangt, so Meißner. Weiteres großes Thema war die Klinikreform. Um die medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum weiter sicherzustellen und Fachkräfte zu halten, fassten die oberfränkischen Landräte eine Resolution, die an Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach geschickt wurde. Darin fordern sie die Bundesregierung u.a. auf, vor der Reform zuerst ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser aufzusetzen und die Corona-Hilfen für Kliniken rückwirkend zu reaktivieren. Das Programm war Ende Juni (2022) ausgelaufen. Seitdem gibt es kein Geld für den Mehraufwand wegen der Pandemie. Schließlich fordern sie, die vom Gesundheitsminister geplante Reform zu stoppen und zu überarbeiten. Die Landräte sehen in der Reform einen – so wörtlich – „völlig inakzeptablen Kahlschlag bei den Klinikstandorten und massiven Einschnitten beim Leistungsspektrum“.