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Wenig Bewegung in Tarifrunde des öffentlichen Diensts

Potsdam (dpa) – Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gibt es zwar ein wenig Bewegung, aber bis Freitagabend lag noch kein Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind vor allem die Berechnungen für eine Neugestaltung der Entgeltordnung sehr komplex. Man liege bei deren Berechnung noch deutlich auseinander.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Nachmittag in einer Verhandlungspause in Potsdam, man habe möglicherweise 20 Prozent der Wegstrecke hin zu einem Ergebnis geschafft. Allerdings liege noch kein Angebot auf dem Tisch. Zuvor hatte er von einer konstruktiven Atmosphäre gesprochen. Von Arbeitgeberseite hieß es, die Materie sei sehr komplex.

Länder-Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln seit Donnerstag in der dritten und möglicherweise entscheidenden Runde über die künftigen Einkommen der Mitarbeiter der Länder. Die Gewerkschaften fordern für die rund eine Million Tarifbeschäftigten sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Hessen beteiligt sich nicht an den Verhandlungen.

Dabei geht es auch um eine Neugestaltung der Entgeltordnung, also die Zuordnung einzelner Tätigkeiten zu den Entgeltgruppen, sowie um spezielle Verbesserungen für die Krankenpflege. Die Gewerkschaften hatten mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Der Abschluss soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Am Vormittag wollte Bsirske trotz der Bewegungen auch ein Scheitern in der dritten Runde nicht ausschließen. «Entweder kriegen wir die Dollpunkte heute vom Tisch oder morgen, oder wir kriegen diese Verhandlungen nicht zu einem vernünftigen Ende (…).» Ein Scheitern der Gespräche hätte Streiks zur Folge. Warnstreiks hat es bisher schon gegeben.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, äußerte sich am Vormittag ähnlich. «Das Gesprächsklima ist gut», sagte er. «Wir sind aber noch meilenweit auseinander.» Er hoffe, dass sich beide Seiten am Abend oder im Laufe der Nacht verständigen könnten. Der dbb-Chef bekräftigte die Forderungen: «Wir haben Aufholbedarf gegenüber Bund und Kommunen, wir wollen Anschluss halten an die freie Wirtschaft, und wir müssen für die Besten im Land, die wir gewinnen wollen, eben bessere Konditionen anbieten.»

Am Donnerstag, dem ersten Verhandlungstag der dritten Runde, hatte es keine nennenswerte Annäherung zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gegeben. Die Arbeitgeberseite verwies auf das Gesamtpaket. «Am Ende ist nur etwas geeint, ist nur dann etwas vereinbart, wenn man alles vereinbart hat», sagte der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Beide Seiten hätten am Donnerstag versucht, sich Klarheit über die Folgen der Verhandlungspositionen für bestimmte Angestelltengruppen und über die finanziellen Folgen zu verschaffen. «Da glaube ich schon, dass wir ein Stück weitergekommen sind.»

Der Senator zeigte sich weiter unnachgiebig gegenüber der Forderung der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Geld und strukturellen Verbesserungen, die nach seinen Angaben weitere vier Prozent ausmachen. «Das ist für die Länder nicht bezahlbar», sagte Kollatz. Er betonte aber: «Wir bemühen uns, am Schluss einen Vertrag zusammenzubinden, der für beide Seiten akzeptabel ist. Längere Laufzeiten sind eine Möglichkeit, dort zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.»