Eine Straße führt zum Parlamentsgebäude in Stormont., © Liam Mcburney/PA Wire/dpa

Terrorgruppe in Nordirland prüft Waffenruhe

Nordirland blickt nach den gescheiterten Bemühungen um eine neue Regierung in eine unsichere Zukunft. Wie die Zeitung «Belfast Telegraph» am Sonntag berichtete, will die protestantische Miliz UVF (Ulster Volunteer Force) die Grundlagen für ihren verkündeten Waffenstillstand überprüfen.

Die Terrorgruppe hatte wie andere paramilitärische Gruppen – auch der katholischen Gegner – ihre Waffen vor Jahren niedergelegt, ist aber etwa mit Drogenhandel weiter aktiv.

In Nordirland hatten Protestanten – die bei Großbritannien verbleiben wollen – und Katholiken – die eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland anstreben – jahrzehntelang gegeneinander gekämpft. In dem Konflikt starben mehr als 3500 Menschen. Der Bürgerkrieg endete 1998 mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen. Es sieht vor, dass die stärksten Parteien beider Lager gemeinsam eine Regierung bilden. Alle Gespräche darüber in den vergangenen Monaten sind jedoch gescheitert.

Bis heute verweigert die protestantische DUP die Zusammenarbeit mit der katholischen Partei Sinn Fein, die bei der jüngsten Wahl im Mai stärkste Kraft geworden war. Die DUP fordert als Bedingung ultimativ die Aufhebung von Brexit-Sonderregeln für Nordirland, auf die sich Großbritannien und die EU geeinigt hatten. Weil es bis zum Ende einer Frist am Freitag keine Einigung gab, will die britische Regierung nun eine Neuwahl ansetzen. Bislang gibt es dafür aber noch keinen Termin.

Kritik an Chris Heaton-Harris

Politiker beider Lager kritisierten die Entscheidung des britischen Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris. Sinn-Fein-Vizechefin Michelle O’Neill warf ihm eine «bizarre Kehrtwende» vor. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte, London müsse sich auf eine Lösung konzentrieren anstatt einen Zick-Zack-Kurs zu fahren. Irlands Regierungschef Micheal Martin forderte, zunächst die demokratischen Institutionen wieder herzustellen. Derzeit ist keine Regierung im Amt. Das regionale Parlament ist nicht arbeitsfähig.

Die Zentralregierung drohte ihrerseits den Abgeordneten mit einer Kürzung ihrer Bezüge. Viele Menschen seien mit Blick auf steigende Lebenshaltungskosten frustriert, dass die Parlamentarier nicht arbeiteten, aber weiter volle Bezüge erhielten, sagte Nordirland-Minister Heaton-Harris.