Iraner protestieren nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Teheran gegen das Regime., © Uncredited/AP/dpa

Irans Militärkommandeur verlangt Ende der Proteste

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, hat ein Ende der seit mehr als 40 Tagen anhaltenden Straßenproteste verlangt.

«Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren», warnte der General am Samstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. «Wir sagen es unseren Jugendlichen noch einmal: Heute ist der letzte Tag der Unruhen. Kommt nicht mehr auf die Straßen.» Niemand werde den Demonstranten erlauben, weiter Unsicherheit zu stiften und die Universitäten des Landes in ein «Schlachtfeld» zu verwandeln.

Der General bezeichnete die Unruhen seit Mitte September in einer Rede als Verschwörung der USA, Großbritanniens, Israels und Saudi-Arabiens, weil diese Länder in den vergangenen Jahren durch den Iran politische Niederlagen erlitten hätten. Die Jugend solle sich davon nicht beeinflussen lassen. «Werdet nicht Schachfiguren der Feinde des Landes», sagte der Militärkommandeur. Zugleich bot er den Demonstranten an: «Der Weg zurück ist für euch noch offen.»

Beobachter werteten die Rede als Mahnung, die Proteste umgehend zu beenden – obwohl eher unwahrscheinlich ist, dass dies Erfolg hat. Die autoritäre Führung in Teheran macht ausländische Mächte – allen voran die USA – für die Proteste verantwortlich. Sie hat seit mehr als einem Monat das Internet massiv eingeschränkt und soziale Netzwerke gesperrt, um Absprachen zwischen Demonstranten zu erschweren.

Mutmaßlicher Moschee-Attentäter im Iran gestorben

Nach dem Anschlag auf eine Moschee in der Großstadt Schiras im Süden des Irans ist auch der mutmaßliche Attentäter nach amtlichen Angaben gestorben. Der Mann sei im Krankenhaus von Schiras seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte das Gouverneursamt der Provinz Fars am Samstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna mit. Bei dem Anschlag waren am Mittwoch mindestens 13 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke für sich.

Der mutmaßliche Täter war von Sicherheitskräften angeschossen und dann ins Krankenhaus gebracht worden. Irans Präsident Ebrahim Raisi kündigte wegen des Anschlags eine «konsequente Reaktion» an. Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, General Mohammad Bagheri, machte die Teilnehmer der anhaltenden Proteste gegen die autoritäre Führung in Teheran mitverantwortlich.

Auslöser der Massenproteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen islamische Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Sie starb dann in Polizeigewahrsam. Seither demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

UN besorgt über Tote bei Protesten im Iran

Die Vereinten Nationen haben sich «zunehmend besorgt» über Berichte von Toten bei den Protesten im Iran gezeigt. «Wir verurteilen alle Vorfälle, die den Tod oder ernste Verletzungen von Protestierenden zur Folge haben und betonen erneut, dass Sicherheitskräfte alle nicht notwendige oder unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten unterlassen müssen», sagte ein UN-Sprecher gestern in New York. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Regierung des Iran riefen die Vereinten Nationen dazu auf, die Menschenrechte zu achten und sich um die Probleme der Menschen zu kümmern. Die Krise könne und sollte durch Dialog in den Griff bekommen werden.