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Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump droht mit der Schließung der Grenze zu Mexiko durch seine Streitkräfte, nachdem sich Tausende Migranten aus Lateinamerika auf den Weg in die USA gemacht haben.

«Ich bin bereit dazu, nötigenfalls das Militär zu schicken, um unsere Südgrenze zu schützen», sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung vor den US-Kongresswahlen in Missoula im Bundesstaat Montana. In Guatemala trafen derweil weitere Migranten aus Honduras in Flüchtlingsunterkünften ein.

Trump zog die Migrationsthematik erneut in den Wahlkampf hinein. Er unterstellte den oppositionellen US-Demokraten, hinter der «Karawane» aus Honduras zu stecken. Belege dafür lieferte er wie üblich nicht. «Sie wollten diese Karawane und es gibt welche, die sagen, dass diese Karawane nicht einfach so passiert ist», sagte Trump. «Ich will der mexikanischen Regierung danken, weil sie sie hoffentlich stoppt, bevor sie jemals Mexiko erreicht.»

Zuvor hatte Trump von einem «Angriff auf unser Land an unserer Südgrenze» gesprochen. Auf Twitter schrieb er, wenn die mexikanische Regierung nicht dazu in der Lage sei, die Migranten aufzuhalten, «werde ich das US-Militär rufen, um unsere Südgrenze zu schließen». Bereits im April hatte Trump die Nationalgarde – die zur Reserve der US-Streitkräfte gehört – an die mexikanische Grenze geschickt.

Trump hatte erst vor wenigen Tagen Hilfszahlungen an Guatemala, Honduras und El Salvador einstellen lassen, weil aus diesen Ländern Flüchtlinge über Mexiko in die USA strömten. Die Führung der Staaten tue wenig, um den Zustrom zu stoppen, argumentierte Trump am Donnerstag. Unter den Migranten befänden sich viele Kriminelle, schrieb er, ohne nähere Details zu nennen.

Trump hatte mit dem Grenzthema bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gepunktet. Der von ihm propagierte Mauerbau zur Schließung der Grenze ist jedoch bisher nicht wesentlich vorangekommen.

Die mexikanische Bundespolizei versuchte derweil, die Lage an der Südgrenze zu Guatemala ruhig zu halten. Die Polizisten an der Grenze seien nicht bewaffnet, erklärte Kommissar Manelich Castilla in einem Interview des Fernsehsenders Foro TV. Es gebe keine Anweisungen, die Menschen zurückzudrängen, so Castilla.

Insgesamt werden zwischen 1500 und 3000 Menschen aus Honduras erwartet, darunter auch viele Kinder, Frauen und Alte. Trump sprach am Donnerstagabend von 4000 Migranten. Die Gruppe war am vergangenen Samstag in San Pedro Sula im Nordwesten des mittelamerikanischen Landes aufgebrochen. Ihr Ziel ist die USA.

Dass die Migranten-Gruppe geschlossen durch Mexiko in Richtung der US-Grenze marschieren wird, ist unwahrscheinlich. Mexiko kündigte an, Migranten ohne Papiere die Einreise zu verweigern. In der Vergangenheit gab es aber immer wieder ähnliche Gruppen, die es bis an die Grenze der Vereinigten Staaten schafften.

Trotz ihrer rigiden Einwanderungspolitik ist es Trumps Regierung bisher nicht gelungen, die Zahl der illegalen Grenzübertritte entscheidend zu verringern. Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Statistik des US-Heimatschutzministeriums, dass im September 16 558 Menschen aufgegriffen wurden – 80 Prozent mehr als im Juli, als Trump die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien auf Druck von US-Gerichten beenden musste.

Am 6. November stehen in den USA Kongresswahlen an. Die Amerikaner wählen dann das Repräsentantenhaus neu, ebenso wie ein Drittel der Sitze im Senat.