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Vorgezogener Wechsel an Pentagon-Spitze sorgt für Aufsehen

Washington (dpa) – Der vorzeitige Wechsel an der Spitze des US-Verteidigungsministeriums sorgt für Aufsehen in den USA wie auch im Ausland. Bereits zum 1. Januar soll Vize-Verteidigungsminister Patrick Shanahan die Führung des Pentagon übernehmen und damit zwei Monate eher als zunächst geplant.

Ressortchef James Mattis hatte vor wenigen Tagen wegen Meinungsverschiedenheiten mit US-Präsident Donald Trump seinen Rückzug angekündigt – eigentlich zu Ende Februar, um einen geordneten Übergang sicherzustellen. Unter anderem hatte Mattis noch an einem Nato-Verteidigungsministertreffen im Februar teilnehmen wollen. Trump entschied aber, Mattis umgehend abzulösen. Er wies dessen Kritik an seinem Kurs am Montag erneut zurück.

Im Ausland, wo bereits Trumps Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien auf Unverständnis gestoßen war, löste auch der nun vorgezogene Wechsel Irritationen aus. Der frühere schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, schrieb auf Twitter, Trump tausche Mattis nun fast unmittelbar aus, ohne für einen geschmeidigen Übergang zu sorgen und auf internationale Verbündete Rücksicht zu nehmen.

Trump hatte vergangene Woche angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen – mit der Begründung, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei dort besiegt. Der Entschluss stieß national wie international auf großes Unverständnis und Kritik. Trump soll die Entscheidung gegen den Rat wichtiger Kabinettsmitglieder gefasst haben, auch gegen den Rat von Mattis. Experten mahnen, der IS sei keineswegs besiegt und ein Abzug habe fatale Folgen. Auch in Trumps eigener Partei löste der Entschluss Empörung und Besorgnis aus.

Kurz nach der Entscheidung hatte Mattis erklärt, er werde Ende Februar seinen Posten räumen. In einem veröffentlichten Schreiben an Trump begründete er dies mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten – unter anderem wegen Trumps Kurs gegenüber Verbündeten. Internationale Partner müssten mit Respekt behandelt werden, mahnte Mattis. Die Syrien-Entscheidung soll eine maßgebliche Rolle für seinen Rückzug gespielt haben.

Führende Politiker im In- und Ausland hatten mit Bedauern auf Mattis‘ Abgang reagiert. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte Trump aufgerufen, einen Nachfolger zu benennen, der die grundlegenden Prinzipien von Mattis teile.

Der designierte neue Ressortchef Shanahan hat anders als Mattis keine militärische Vergangenheit. Er war gut 30 Jahre lang Manager bei dem Luftfahrtkonzern Boeing, bevor er 2017 Vize-Verteidigungsminister wurde. Shanahan soll das Pentagon nun geschäftsführend leiten. Die «Washington Post» berichtete, langfristig habe Trump eine andere Besetzung des Postens im Sinn.

Die Zahl derer, die in der Trump-Administration vorerst auf Abruf wichtige Posten besetzen, steigt damit. Auch der designierte neue Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, oder Justizminister Matthew Whitaker sind zunächst nur als geschäftsführende Besetzungen gedacht. Das Gleiche ist an der Spitze des Innenressorts geplant. Kritiker beklagen, Trump umgebe sich so mit Leuten, die nicht fest im Sattel säßen, sondern durch ihren Übergangsstatus zu besonderer Gefügigkeit gegenüber dem Präsidenten angehalten seien.

US-Medien berichteten, Trump habe sich sehr über Mattis‘ öffentliche Protestbekundung geärgert. Am Samstag hatte sich Trump erstmals öffentlich zu Mattis Rückzug geäußert und für seine Verhältnisse vergleichsweise zurückhaltend auf dessen Frontalangriff reagiert. Er sprach mit Blick auf Mattis von einer «interessanten Beziehung» und widersprach dessen Kritik. «Verbündete sind sehr wichtig, aber nicht, wenn sie die USA ausnutzen», schrieb Trump.

Am Montag wies der Präsident Mattis‘ Grundsatzkritik erneut zurück. Auf Twitter beklagte er, die USA unterstützten viele sehr reiche Länder auf der Welt militärisch, während diese Staaten Amerika beim Handel ausnutzten. «General Mattis sah das nicht als Problem, ich dagegen schon, und es wird gelöst!», schrieb Trump.

Mit der vorzeitigen Ablösung von Mattis machte Trump sein Missfallen und seine Kränkung deutlich. Die Nachfolgeregelung kommt nun überstürzt, innerhalb weniger Tage. Andererseits wäre es auch ungewöhnlich gewesen, wenn über zwei Monate hinweg ein Mann das wichtige Verteidigungsministerium geführt hätte, der öffentlich erklärt hat, mit dem Kurs seines Regierungschefs so gar nicht einverstanden zu sein.

Aus Protest gegen Trumps Syrien-Entschluss hatte auch der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, seinen vorzeitigen Rücktritt erklärt.

Unter Berufung auf Quellen im Pentagon berichtete der Sender CNN, der Befehl zum Truppenabzug aus Syrien sei inzwischen offiziell unterzeichnet worden. Unterschrieben habe das Dokument der scheidende Minister Mattis selbst. Details zum Ablauf des Abzugs der über 2000 Soldaten, wie etwa ein Zeitplan, wurden nicht genannt. Trump twitterte aber, dass der Abzug langsam und im Höchstmaße mit der Türkei koordiniert ablaufen solle. Die Türkei soll nach dem US-Abzug den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat fortsetzen.