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Trump verteidigt seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Kandidaten für den obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, aufs Heftigste verteidigt und die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. Die Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh seien unbegründet, es handele sich um ein «betrügerisches Spiel» der Demokraten, sagte Trump am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Kavanaugh sei «hochqualifiziert». Es sei eine «Schande», was ihm widerfahre, erklärte Trump. Die Demokraten seien «miese» Politiker, die nur gut darin seien, Dinge zu blockieren, fügte der Präsident hinzu.

Trumps wütende Schimpftirade in New York war Teil einer umfassenden Offensive des Weißen Hauses und der Republikaner zur Verteidigung ihres Kandidaten für den Supreme Court, dem zwei Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Die Konservativen versuchen seit einigen Tagen verstärkt, die Anschuldigungen als Kampagne der Demokraten zu brandmarken. Die Republikaner stehen bei der Personalie für das wichtige Gericht unter großem Druck. Eine Verzögerung können sie sich vor den Kongresswahlen am 6. November nicht leisten, weil sie im Wahlkampf dringend auf Erfolge angewiesen sind.

Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der geplanten Entscheidung des US-Senats über die Personalie kamen aber heftige Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit: Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford beschuldigt ihn, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen.

Am Wochenende kamen zudem Anschuldigungen einer weiteren Frau an die Öffentlichkeit. Deborah Ramirez, eine frühere Kommilitonin Kavanaughs von der Universität Yale, sagte dem Magazin «The New Yorker», Kavanaugh habe sich Anfang der 80er Jahre bei einer Studentenparty im Beisein von anderen plötzlich vor ihr ausgezogen und ihr seinen Penis ins Gesicht gestreckt. Kavanaugh bestreitet beides.

Trump zog die Anschuldigungen von Ramirez am Dienstag in Zweifel. Er erklärte, Ramirez habe Erinnerungslücken und habe angegeben, während des Vorfalls betrunken gewesen zu sein.

Kavanaugh selbst hat sich in einem ausführlichen Interview gegen die Anschuldigungen gewehrt. «Ich habe niemals jemanden sexuell belästigt», sagte der 53-Jährige in dem Gespräch des Senders Fox News, das am Montagabend (Ortszeit). Er habe Frauen immer mit Würde und Respekt behandelt.

Mehrfach beharrte Kavanaugh darauf, dass er einen fairen Prozess verdient habe. Während des Gesprächs saß seine Ehefrau Ashley Kavanaugh neben ihm. Sie verteidigte ihren Mann und erklärte, die Vorwürfe gegen ihn seien «schwer zu glauben».

Es war das erste Interview des Kandidaten. In der Regel halten sich Anwärter für den Supreme Court mit Medienauftritten zurück. Aber Kavanaugh ist massiv darum bemüht, seine Sicht der Dinge darzulegen. Neben dem Interview bei Fox News schrieb er einen Brief an den Justizausschuss des Senats, in dem er die Vorwürfe als «Rufmord» und politische Schmutzkampagne darstellte.

Nachdem sich die Republikaner zu Beginn der Anschuldigungen zunächst in ihren öffentlichen Äußerungen zurückgehalten hatten, sind sie nun vollends im Verteidigungsmodus. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den oppositionellen Demokraten vor, Kavanaughs persönliches und berufliches Leben zerstören zu wollen. In einer wütenden Rede im Kongress bezeichnete er die Vorwürfe am Montag als «schändliche Hetzkampagne» der Demokraten, um dem Kandidaten in letzter Minute zu schaden.

Der heftige Streit, der sich zwischen den beiden Parteien an der Personalie entbrannt hat, dürfte in den kommenden Tagen weiter befeuert werden. Für Donnerstag ist eine Anhörung von Kavanaugh und Ford vor dem Justizausschuss des Senats angesetzt worden. Die beiden sollen dort getrennt zu der Sache aussagen.

Die Besetzung der Posten am Obersten Gerichtshof ist in den USA stets politisch aufgeladen, und diesmal gilt das ganz besonders. Der Supreme Court ist enorm wichtig und die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem Gericht für viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die oppositionellen Demokraten haben große Vorbehalte gegen ihn und fordern angesichts der Anschuldigungen eine umfassende Untersuchung.