Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, spricht., © Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Übergewinnsteuer ist «populistisches Aufwärmen alter Ideen»

Bayerns Staatsregierung hat sich klar gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge hoher Energiepreise durch die Ukraine-Krise positioniert. «Die aktuelle Diskussion um eine Übergewinnbesteuerung ist das populistische Aufwärmen alter Ideen. Sie sind mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kritik aus der Opposition folgte prompt. «Aktuell beherrschen einige wenige Mineralölkonzerne den Markt und stecken in der Krise satte Gewinne ein. Es ist Kern der sozialen Marktwirtschaft, solche Großkonzerne mit einer Übergewinnsteuer steuerlich anders zu behandeln als kleine Unternehmen», sagte Grünen-Chefin Eva Lettenbauer. «Es ist Aufgabe der Politik, den Markt sozial zu gestalten, statt wie Finanzminister Füracker für die Öllobby in die Bresche zu springen.»

Füracker sagte dagegen, es möge oberflächlich betrachtet gut klingen, zwischen guten und schlechten Gewinnen zu unterscheiden. «Seriös ist es nicht», bemerkte er. «Ich bin überzeugt, diese willkürliche Differenzierung wird verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.» Und weiter: «Wer hohe Gewinne macht, zahlt auf diese Gewinne auch entsprechende Steuern. Mir ist nicht ersichtlich, wie man eine solche Idee sowohl rechtlich als auch administrativ korrekt umsetzen soll.»

Ähnliche Steuern hatten unter anderem Italien und Großbritannien eingeführt. Aus der Bundesregierung war ein entsprechender Vorschlag gekommen, unter anderem weil der Verdacht besteht, dass die temporäre Senkung des Steuerniveaus zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiekonzernen nicht in voller Höhe weitergegeben werde.

Der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern aus dem sogenannten Tankrabatt werde in den Taschen der Mineralölkonzerne landen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Eine Übergewinnsteuer könne stattdessen auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 erhoben werden und eine 50-prozentige Steuer auf zusätzliche Gewinne beinhalten. So würden Mineralölkonzerne immer noch ordentliche Gewinne machen, aber auch der Staat und damit die Steuerzahler an diesen leistungslosen Gewinnen beteiligt werden. Das Thema soll an diesem Freitag auf Antrag Bremens im Bundesrat debattiert werden.