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Urteil im Papierflieger-Prozess erwartet

Nürnberg (dpa/lby) – Im Prozess um das Werfen von verbotenen Papierfliegern über den Zaun des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird heute (10.00 Uhr) ein Urteil am Nürnberger Amtsgericht erwartet. Die Vorsitzende Richterin hatte am ersten Verhandlungstag Mitte Dezember 2019 einen weiteren Termin angesetzt, weil sie einen weiteren Zeugen hören will.

Einer 50-jährigen Hausfrau aus Nürnberg wirft die Staatsanwaltschaft vor, gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Obwohl es die Polizei nicht erlaubt hatte, soll sie als Verantwortliche der Kundgebung das Werfen von Papierfliegern mit Botschaften wie «Bleiberecht überall» zugelassen haben. Weil die Angeklagte sich weigerte, eine Geldstrafe von nach eigenen Angaben 500 Euro zu zahlen, landete der Fall vor Gericht.