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Neuer Krach zwischen Türkei und USA nach Völkermord-Votum

Istanbul/Washington (dpa) – Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch das US-Repräsentantenhaus hat zu neuen Spannungen zwischen den USA und der Türkei geführt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte am Mittwoch erbost und sagte in einer Rede in Ankara, der Beschluss sei die «größte Beleidigung unseres Volkes». Der Schritt habe keinen Wert und werde von der Türkei nicht anerkannt.

Die Türkei bestellte zudem den US-Botschafter David Satterfield ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtete. Auch ein Treffen von Erdogan und US-Präsident Donald Trump steht womöglich auf der Kippe.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, die USA würden den Völkermord an den Armeniern anerkennen und die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich verurteilen. Demokraten und Republikaner stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Beschluss – und das in einer Zeit, in der sich die beiden politischen Lager mit Blick auf das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump eigentlich unversöhnlicher denn je gegenüberstehen.

Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300 000 bis 500 000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück. Erdogan sagte am Mittwoch man wolle eine Vertreibung als Genozid darstellen und betonte, im islamischen Glauben sei ein Völkermord strikt verboten.

Während des Ersten Weltkrieges waren Armenier systematisch verfolgt worden und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Historiker sprechen von Hunderttausenden bis zu 1,5 Millionen Opfern.

Im Jahr 2016 hatte der Deutsche Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich ebenfalls als Völkermord eingestuft – das belastete die deutsch-türkischen Beziehungen schwer. Der neue Beschluss aus den USA dürfte Ähnliches für das amerikanisch-türkische Verhältnis bedeuten.

Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, aber sie hat große Symbolkraft und durchaus Gewicht für die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei. Lange Zeit war der US-Kongress davor zurückgeschreckt, die Massaker an den Armeniern als Völkermord zu bezeichnen, um das Verhältnis zum Nato-Partner Türkei nicht zu belasten. Doch mit dem Einmarsch in Nordsyrien scheint Erdogan die Geduld vieler Abgeordneter überstrapaziert zu haben.

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan begrüßte die Entscheidung. «Die Resolution ist ein mutiger Schritt auf dem Weg zur historischen Gerechtigkeit», teilte sein Presseteam mit.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag außerdem einen Gesetzentwurf, der wegen der Nordsyrien-Offensive strenge Sanktionen gegen die Türkei verlangt: unter anderem Strafmaßnahmen gegen diverse hochrangige Regierungsvertreter und ein Verkaufsverbot für Waffen, die die Türkei in Syrien einsetzen könnte. Auch dies hat mit dem Votum der einen von zwei Kongresskammern noch keine unmittelbaren Folgen, ist aber ebenso ein politisches Signal – gegen die türkische Führung, aber auch gegen Trump. Erdogan warf dem Repräsentantenhaus denn auch vor, die Entscheidung «allein aus innenpolitischen Erwägungen getroffen» zu haben.

Beim Thema Türkei und Syrien sind sich Demokraten und Republikaner in den USA ungewöhnlich einig und gemeinsam auf Konfrontationskurs gegen Trump, der mit dem Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien Erdogans Offensive überhaupt erst den Weg bereitet hatte und zuletzt Sanktionen gegen Ankara wieder aufhob. Selbst hochrangige Republikaner haben bei diesem Thema öffentlich gegen den Präsidenten rebelliert.

Nun also das Signal aus dem Kongress. Das Timing ist heikel. Die Abstimmungen kommen kurz vor dem geplanten USA-Besuch Erdogans am 13. November. Erdogan stellte die Visite am Mittwoch plötzlich wieder in Frage: «Ich habe mich noch nicht entschieden. Aber da ist ein Fragezeichen», sagte er nach Anadolu-Angaben, als er von Journalisten auf den Besuch angesprochen wurde. Ob die plötzlichen Zweifel mit dem Völkermord-Beschluss zusammenhängen, ließ er offen. Vergangene Woche hatte Erdogan das Treffen mit Trump in einem Interview noch bestätigt.