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USA und China überziehen sich beim Apec-Gipfel mit Vorwürfen

Port Moresby (dpa) – Im Handelsstreit zwischen den USA und China überziehen sich beide Seiten mit neuen gegenseitigen Vorwürfen. Beim Asien-Pazifik-Gipfel in Papua-Neuguinea drohte US-Vizepräsident Mike Pence der Volksrepublik am Samstag mit weiteren Strafzöllen in Milliardenhöhe.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hielt den Vereinigten Staaten vor, die Weltwirtschaft zu gefährden. Andere Teilnehmer klagten, dass der Konflikt ihren Ländern jetzt schon schade.

Bei dem Treffen in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby bis Sonntag sind alle 21 Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) dabei. US-Präsident Donald Trump verzichtete – ebenso wie Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin – auf eine Anreise. In den Apec-Ländern rund um den Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Der Gastgeber mit nur acht Millionen Einwohnern ist mit Abstand das ärmste aller Mitglieder.

Die neuen harten Töne kamen etwas überraschend, weil Trump erst am Vorabend in Washington davon gesprochen hatte, dass Peking eine Liste mit möglichen Zugeständnissen übermittelt habe. Xi hielt den USA dann jedoch gleich zum Auftakt «Egoismus» vor. An die anderen Teilnehmer appellierte er: «Wir sollten Nein sagen zu Protektionismus und Unilateralismus.» Und er warnte: «Die Geschichte beweist, dass Konfrontation – ob in Form eines Kalten Krieges, eines echten Krieges oder eines Handelskrieges – keine Gewinner hervorbringt.»

Im Gegenzug bezichtigte Trumps Vize Pence die Chinesen erneut «unfairer Handelspraktiken», was sich die USA nicht länger gefallen ließen. Washington sei zu Zusammenarbeit auch mit Peking bereit. Aber: «Die USA werden ihren Kurs nicht ändern, solange China seinen Kurs nicht ändert.»

Beide großen Mächte haben in den vergangenen Monaten Strafzölle in Milliardenhöhe gegeneinander verhängt. Pence drohte nun damit, die Strafzölle von bislang 250 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Hoffnung ruht nun darauf, dass sich der Streit bis zum Gipfel von 20 Industrie- und Schwellenländern (G20) Ende des Monats in Argentinien entspannt. Dort sind sowohl Xi als auch Trump und Putin dabei.

In ungewöhnlich deutlicher Form warnte Pence andere Staaten davor, durch chinesische Hilfe bei Infrastruktur-Projekten in eine Abhängigkeit zu geraten. «Nehmt keine Kredite an, die Eure Souveränität gefährden können. Schützt Eure Interessen. Erhaltet euch Eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer Euer eigenes Land zuerst.»

Mit Blick auf die chinesische Initiative für eine «Neue Seidenstraße» fügte der US-Vize hinzu: «Wir suchen Zusammenarbeit, keine Kontrolle. Wir bieten keine Einbahnstraße an und auch keine Gürtel, die einschnüren.» Zu den weiteren Apec-Mitgliedern gehören neben wirtschaftlichen Schwergewichten wie Japan und Kanada auch Länder wie die Philippinen oder Malaysia.

Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad kritisierte, dass der freie Handel jetzt schon unter dem Streit der beiden Großen leide. Auch andere Länder äußerten Sorgen. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte: «An „Wie-du-mir-so-ich-dir-Protektionismus kann niemand Interesse haben, genauso wenig wie an der Drohung mit Handelskriegen.»

Die Apec wurde 1989 gegründet. Ziel ist eigentlich, ein großes Freihandelsabkommen rund um den Pazifik zu schaffen.