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Warnstreiks bei der Post: Sorgen um Briefwahl in NRW

Bonn (dpa/lnw) – Vier Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat ein Warnstreik bei der Post Sorgen um die rechtzeitige Rücksendung von Briefwahlunterlagen ausgelöst. Der Streik könne zu massiven Problemen bei der Briefwahl führen, warnte die Stadt Wuppertal am Mittwoch. Die Post sei bislang nicht in der Lage, verlässliche Aussagen über die Zustellung der Unterlagen in dieser Woche zu machen. Dagegen betonte ein Unternehmenssprecher, die Post gehe davon aus, dass es zu keinen Beeinträchtigungen bei der Beförderung der Briefwahlunterlagen kommen werde.

In Nordrhein-Westfalen werden am Sonntag die Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte neu gewählt. «Dieser Warnstreik kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und beeinträchtigt in erheblichem Umfang die Briefwahl», sagte der Wuppertaler Wahlleiter Johannes Slawik. Wer jetzt noch keine Briefwahlunterlagen erhalten habe, könne nicht sicher sein, diese noch rechtzeitig zu bekommen. Betroffene sollten deshalb die Sofortwahl im Rathaus nutzen.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hatten Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch die Arbeit niedergelegt. Schwerpunkte der Aktionen waren nach Angaben der Gewerkschaft zunächst Nordrhein-Westfalen und Bayern.

In den Tarifgesprächen liegen die beiden Parteien noch weit auseinander. Verdi fordert für die bundesweit rund 140 000 Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 21./22. September stattfinden. Die Post will dann ein konkretes Angebot vorlegen.

Die Post stufte die Auswirkungen des Streiks am Mittag als «überschaubar» ein. Bisher seien keine größeren Folgen für die Kunden oder die Beförderung von Briefen und Paketen zu erwarten, sagte ein Sprecher. Bundesweit ging die Post bis zum Mittwochmittag von 8000 Paketen und 265 000 Briefen aus, die betroffen seien. Das seien weniger als 1 Prozent der Tagesmenge.