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Verwaltungsgerichte bauen Berg an Asylverfahren ab

München (dpa/lby) – Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2017 haben Asylverfahren rund 80 Prozent der Neuzugänge an bayerischen Verwaltungsgerichten ausgemacht. «Da gab es eine Zeit, in der uns tatsächlich die Aktendeckel ausgegangen sind», sagte die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Andrea Breit, der Münchner «Abendzeitung» (Dienstag). Noch immer sei der Bestand anhängiger Asylverfahren mit 24 000 größer als der aller anderen Verfahren zusammen mit 14 000. Viele dieser Asylverfahren seien schwierig und zeitaufwendig – in Afghanistan zum Beispiel sei die Lage im Land sehr unterschiedlich und die Gefährdung des Einzelnen schwer zu ermitteln.

In den drei Jahren von 2017 bis 2019 hätten die bayerischen Verwaltungsgerichte gut 96 000 Asylverfahren erledigt, dieses Jahr habe Corona ein bisschen gebremst, sagte Breit. Aber es kämen auch nicht mehr so viele neue Asylverfahren dazu. «Nach der aktuellen Hochrechnung für das Geschäftsjahr 2020 werden die Neueingänge bei den Verwaltungsgerichten im Asylrecht mit rund 14 600 Verfahren sogar niedriger ausfallen als die Neueingänge in den übrigen Rechtsgebieten mit rund 15 600 Verfahren.»

Verwaltungsgerichte sind zuständig für viele Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden, von der Baugenehmigung über Demonstrationsverbote, Fahrverbote für Dieselautos, Tätigkeitsverbote gegen Kindergärtnerinnen, die Höhe von Bafög-Zahlungen, die Zulassung zum Studium bis hin zu Polizeikosten nach Drohungen auf Instagram.