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Trump erlässt schärfere Regeln für Pressekonferenzen

Washington (dpa) – Nach dem jüngsten Streit mit dem US-Fernsehsender CNN hat das Weiße Haus formelle Regeln für Pressekonferenzen erlassen und droht Journalisten bei Verstößen mit dem Entzug ihrer Akkreditierung.

Die Vereinigung der Korrespondenten, die über das Weiße Haus berichten, reagierte mit Unverständnis und stellte klar, dass man an sich an solche Beschränkungen nicht gebunden fühle.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung um den CNN-Reporter Jim Acosta, bei der die Regierungszentrale am Montag erst auf juristischen Druck hin einlenkte: Der prominente Journalist wird wieder dauerhaft – und nicht nur vorläufig – für Pressekonferenzen zugelassen, wie das Weiße Haus und CNN mitteilten. Die zugleich erlassenen Regeln bedeuten aber schlechtere Bedingungen für Journalisten insgesamt bei den seltenen Pressekonferenzen. Das sorgt für Unmut.

US-Präsident Donald Trump hatte den Entzug der Akkreditierung Acostas nach einem Wortgefecht mit ihm bei einer Pressekonferenz am 7. November angeordnet. Am Freitag erließ ein Bundesgericht dann eine einstweilige Verfügung, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zugelassen werden musste. Das Weiße Haus akkreditierte Acosta daraufhin wieder – zunächst aber nur vorläufig. Noch am selben Abend informierte die Regierungszentrale den Journalisten über einen von Trump unterstützten Beschluss, die Akkreditierung nach Ablauf der 14-tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung wieder zu entziehen. CNN beantragte daraufhin am Montag eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht.

Das Weiße Haus gab nun nach – und mit dem Zugang zu Pressekonferenzen für Acosta ist das von CNN angestrengte Gerichtsverfahren vom Tisch. Die Klage sei nicht mehr länger notwendig, teilte der Sender mit. CNN gehört zu den Medien, die am kritischsten über Trump berichten.

Am Montagnachmittag (Ortszeit) kündigte das Weiße Haus allerdings auch die Einführung bestimmter Regeln bei Pressekonferenzen an: Journalisten dürften nur eine Frage stellen, wenn sie aufgerufen würden. Es bleibe dem Präsidenten oder anderen Vertretern des Weißen Hauses vorbehalten, ob der jeweilige Journalist Folgefragen stellen dürfe. Danach müsse das Mikrofon abgegeben werden. Verstöße könnten mit der Suspendierung oder dem Entzug der Akkreditierung geahndet werden. Bisher waren Folgefragen üblich und wurden nicht geahndet.

Trump-Sprecherin Sarah Sanders teilte mit: «Wir haben diese Regeln mit einem gewissen Bedauern geschaffen.» Sie hätte es vorgezogen, weiterhin Pressekonferenzen abzuhalten, «die sich auf eine Reihe von allgemein anerkannten beruflichen Normen stützen». Wegen der Haltung von CNN habe man sich nun aber gezwungen gesehen, die bisherigen Praktiken durch formelle Regeln zu ersetzen. Außerdem behält sich das Weiße Haus vor, weitergehende Reglementierungen einzuführen.

Die Vereinigung der beim Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten äußerte sich zufrieden darüber, dass Acosta seine Akkreditierung dauerhaft zurückbekommt. Mit den neuen Regeln des Weißen Hauses kann der Verband aber nichts anfangen. «So lange es Pressekonferenzen im Weißen Haus gibt, haben Reporter immer Folgefragen gestellt», erklärte der Zusammenschluss von Journalisten. «Wir erwarten, dass diese Tradition fortgesetzt wird.» Freie und unabhängige Medien seien wesentlich für das Wohlergehen des Landes.