Zu viel Bürokratie: Städte klagen über Probleme

Die hohen bürokratischen Auflagen für Förderprogramme bringen die Kommunen in Bayern zunehmend an ihre Grenzen. «Die Fesseln eines überbordenden Förderwesens mit komplexen Regelwerken müssen gelockert werden. Die Fülle an differenzierten Förderprogrammen muss reduziert, die Verfahren standardisiert und vereinfacht werden», sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Montag in München. Allein schon der Antrag auf ein Förderprogramm binde Personal und ziehe Kosten nach sich, die oft in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden.

Es müsse nicht alles bis ins Detail nach einem differenzierten Auflagenkatalog geregelt, genehmigt und geprüft werden, sagte Pannermayr. Die Komplexität im Vergaberecht, im Datenschutz, im Denkmalschutz oder in Förderprogrammen mit all den Auflagen und Kontrollmechanismen lasse sich in der Verwaltungspraxis oft nicht mehr abarbeiten. Längst wuchere ein «Förderdschungel aus Programmen von EU, Bund und Freistaat».

Um ein Förderprogramm zu nutzen, müssten Kommunen vielfältige Auflagen erfüllen und Anforderungskataloge bearbeiten – begleitet von Gutachten, komplizierten Planungsschritten und prüfenden Stellen bei Bezirksregierungen oder Fachbehörden, hieß es weiter. Kommunale Bauämter, Kämmereien, Jugendämter und Schulreferate würden längst an ihre Grenzen stoßen. Komplexe Vorgaben des Vergaberechts, das vielfach eine europaweite Ausschreibung erfordere, würden eine zügige Abwicklung erschweren. Auch das enge Zeitkorsett und häufig wechselnde Anforderungen hemmten die Umsetzung.

«Kommunen brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit. Die kommunale Investitionskraft sollte grundlegend mit höheren Pauschalen oder Fördersätzen im kommunalen Finanzausgleich gestärkt werden, um Schulen, Kindergärten, Kindertagesbetreuung, Radwegebau und Nahverkehr als Daueraufgaben auszubauen», forderte Pannermayr. Das sorge für Planungssicherheit und reduziere Bürokratie. Nötig seien klare und praktikable Regeln, die nicht ständig in Details wieder aufs Neue geändert würden.

Pannermayr: «Einige wenige Fördertöpfe genügen, wenn sie gut ausgestattet sind und eine lange Laufzeit haben.» Damit wäre nicht nur den Rathäusern, sondern auch den Bezirksregierungen in Bayern geholfen. Auch diese stießen bei der Bearbeitung längst an Kapazitätsgrenzen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, dass der Freistaat den Kommunen bereits jetzt durch den kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau von mehr als elf Milliarden Euro viele Spielräume gebe: «Rund 80 Prozent der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs können unsere Kommunen ohne großen Verwaltungsaufwand eigenverantwortlich einsetzen und ihre eigenen Prioritäten setzen.» Das Förderung einfach und damit höchst effektiv möglich sei, zeigt seit Jahren erfolgreich die Breitbandförderung.

«Wir dürfen nicht vergessen: Fördergelder sind letztlich auch Steuergelder», sagte Füracker. «Die Steuerbürgerin und der Steuerbürger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Geldern verantwortungsbewusst umgegangen wird. Wir müssen zielgerichtet fördern und die zur Verfügung stehenden Mittel effizient einsetzen.»