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Zweiter Prozess gegen Regensburgs suspendierten OB Wolbergs

Regensburg (dpa/lby) – Der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Nachdem der Kommunalpolitiker in einem ersten Prozess wegen zwei Fällen von Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden ist, geht es nun ab Dienstag um zwei weitere Anklagen im Zusammenhang mit Parteispenden. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Wolbergs, Bestechung bei zwei mitangeklagten Unternehmern.

Das Landgericht hatte die Anklagen zunächst nicht zugelassen. Das Oberlandesgericht Nürnberg in höherer Instanz sah das aber anders, so dass es nun eine Hauptverhandlung gibt.

In einer Anklage ist Wolbergs alleine tatverdächtig, in einer weiteren sind zwei Unternehmer aus der Regensburger Baubranche mitangeklagt. Erneut geht es um Parteispenden, mit denen sich Unternehmer der Anklage nach das Wohlwollen Wolbergs‘ bei der Vergabe von Bauprojekten sichern wollten.

Auch im ersten Prozess war Wolbergs vorgeworfen worden, über Parteispenden an seinen SPD-Ortsverein im Zusammenhang mit einem Bauprojekt hohe Bestechungsgelder aus der Baubranche angenommen zu haben. Nach 60 Verhandlungstagen urteilte das Gericht Anfang Juli, dass Wolbergs zwar in einigen Punkten fehlerhaft gehandelt hatte, nahm ihm aber seine Beteuerung ab, niemals absichtlich kriminell gehandelt zu haben.

Das Gericht hatte in der Urteilsverkündung schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Die Anklagebehörde habe die entlastenden Faktoren in der Beweisführung nicht ausreichend gewürdigt. Zudem seien bei den Ermittlungen schwere Fehler begangen worden, Datenaufzeichnungen nach dem Abhören von Telefongesprächen Wolbergs seien teilweise grundrechtswidrig gewesen. Das von den Anklägern unterstellte «korruptive System» habe es nicht gegeben.

Wolbergs hatte die Entscheidung für den zweiten Prozess in einem auf Facebook veröffentlichten Video begrüßt, die Vorwürfe gegen ihn weist er jedoch zurück: «Jetzt kann ich die Bevölkerung endlich über alles informieren und zeigen, dass die Regensburger Staatsanwaltschaft nur in Form ihres Jagdeifers vorgegangen ist und versucht hat, mich mit ungeheuren und völlig absurden Vorwürfen durch getrennte Verfahren rein zeitlich an die Wand zu spielen.» Der Verteidiger des früheren SPD-Politikers, Peter Witting, sagte, die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit entbehrten jeglicher Grundlage.

Wolbergs, der weiterhin suspendiert ist, will 2020 erneut für das Amt des Stadtoberhauptes antreten – dann für den Wählerverein «Brücke».