Im Wahlkampf schien alles klar. SPD oder AfD – ein Zweikampf der beiden größten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. Doch der Ausgang des Wahlabends hing an zwei anderen Parteien: Am Bündnis Sahra Wagenknecht und an der CDU. Beiden fehlten am Ende wenige Stimmen zum Einzug in den Schweriner Landtag. Unterm Strich steht ein dramatischer Befund mit weitreichenden Folgen.
Im vorläufigen Endergebnis lag die AfD mit 38,2 Prozent an Nummer eins. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verpasste das Ziel, stärkste Kraft zu werden und kam auf 35,5 Prozent. Die Linke erreichte 6,5 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde – mit 4,9 Prozent. Das erst 2024 gegründete BSW gewann zwar 4,8 Prozent, schaffte es aber auch nicht ins Parlament.
Es reicht nicht mehr für die Fortsetzung des bisherigen rot-roten Bündnisses in Schwerin. Aber Schwesig kann wohl trotzdem weiter machen. Am wahrscheinlichsten ist die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Ohne BSW und CDU im Landtag gibt es dort dafür eine Mehrheit. Die Grünen erklärten auch schon ihre Bereitschaft, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen.
Der schlimmste Fall – ein Patt der verschiedenen politischen Lager und damit eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung – ist abgewendet, wenn auch nur knapp. Mit dem Einzug von BSW und CDU in den Landtag wäre eine Regierungsbildung wohl unmöglich geworden. Grund: Die CDU wollte nicht mit den Linken oder der AfD zusammenarbeiten. Und auch das BSW hätte wohl nur eine AfD-Regierung toleriert, für die es unter diesen Umständen aber auch nicht gereicht hätte.
Schwesigs Strategie der Zuspitzung eines Zweikampfs mit der AfD ist für sie aufgegangen – sie machte in den vergangenen Wochen einen sehr großen Rückstand gegen die Rechtsaußenpartei wett. «Was für eine Aufholjagd», jubelte die Ministerpräsidentin am Wahlabend. Doch genau diese Zuspitzung sei zulasten der Linken und der CDU gegangen, sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller.
Die Linke ist nun als Schwesigs Koalitionspartner geschwächt, die Grünen schafften es auch nur ganz knapp in den Landtag. Beide kleinen Parteien braucht die Ministerpräsidentin für eine Regierungsmehrheit, und beide sind über Schwesigs Wahlkampf wenig amüsiert. Sondierungen und Verhandlungen dürften einiges diplomatisches Geschick der Ministerpräsidentin erfordern. Auch die Regierungsarbeit wird komplizierter, muss Schwesig nun doch zwei Koalitionspartner mit ins Boot nehmen und weitere Kompromisse eingehen.
Die Wahlsiegerin AfD ist sich sicher: «Wir haben hier den Regierungsauftrag.» So sagte es der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm. Er kündigte auch an, alle Parteien einzuladen. Große Chancen dürfte das Gesprächsangebot aber nicht haben: Das BSW hatte als einzige Partei angekündigt, mit der AfD reden zu wollen. Aber die junge Partei ist ja nun nicht im Landtag.
Regieren wird die AfD also vorerst wohl nicht, doch hat sie sehr stark zugelegt und gewinnt erhebliches politisches Gewicht im Nordosten. «Sie hat nun eine Sperrminorität im Landtag», sagt Politikwissenschaftler Müller. So könnte die AfD künftig etwa die Ernennung von Verfassungsrichtern im Land blockieren.
Seiner Ansicht nach wird der politische Einfluss der Partei auch mittelfristig nicht kleiner werden. «Die AfD profitiert von Unzufriedenheit und Chaos», sagt Müller. Die rasanten Veränderungen in der Welt und die nötigen Reformen in Deutschland, die mit großen Einschnitten für die Bevölkerung einhergingen, bescherten den Rechtspopulisten auch künftig eine große Wählerschaft. «Ihren Leuten braucht die AfD nichts zu beweisen», sagt Müller. Selbst die Verquickungen mit der rechtsextremen Szene lasse die Wähler unbeeindruckt.
Vor allem von den Kollateralschäden des anhaltenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine kann die AfD profitieren. Schwesig räumte ein, dass die AfD in ihrem Bundesland zwei Gewinnerthemen habe: Die Forderungen nach einer Wiederöffnung der Nord-Stream-Pipeline für russisches Gas und nach einem Stopp der Unterstützung für die Ukraine. Das hole die Leute ab, sagte Schwesig im ZDF, stellte aber klar: «Da, glaube ich, kann man jetzt auch nicht wackeln.»
Kurz vor der Wahl hatte der Kreml-Beauftragte für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew, in sozialen Netzwerken noch Wahlwerbung für die AfD betrieben. «Mecklenburg-Vorpommern wird wieder aufblühen, wenn bezahlbares, zuverlässiges Nord-Stream-Gas durch gemeinsame Arbeit mit der AfD zurückkehrt», schrieb Dmitrijew auf der Plattform X.
Die CDU mit Landeschef Daniel Peters erlebt nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen das nächste Desaster – so drückte es der Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz aus. Mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde liegt die Partei in Mecklenburg-Vorpommern in Trümmern.
Einst stellte die CDU die Regierungschefs im Land, regelmäßig erzielte sie Ergebnisse über 30 Prozent. Selbst die frühere Kanzlerin Angela Merkel hatte hier in Vorpommern-Rügen ihren Wahlkreis. Nun erzielt die CDU in MV ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.
Spitzenkandidat Peters beklagte zwar Gegenwind im Wahlkampf durch die Politik in Berlin, aber auch er selbst ist massiv beschädigt. Die Diskussion um einen personellen Neuanfang scheint unausweichlich. Spekuliert wird dabei über den Namen Philipp Amthor. Der 34-Jährige aus Ueckermünde ist seit Juli Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt. Von April 2024 bis Mai 2025 war er Generalsekretär im CDU-Landesverband. Übernimmt er jetzt die Führung?
Amthor wird zum konservativen Flügel der CDU gezählt. Ob er sich der Herausforderung stellen würde, ist unklar. Und dann ist da noch die Frage, ob es unter seiner Führung gelänge, der AfD wieder konservative Wähler abzunehmen.
Quelle: dpa