Der Freistaat Bayern fordert den Erhalt aller bestehender Gasspeicher und die Einrichtung einer nationalen Gasreserve. «Eine Stilllegung von Gasspeicherstandorten lehnen wir strikt ab», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger forderte die Bundesregierung zudem auf, eine nationale Gasreserve einzurichten.
Deutschland brauche eine Strategie für eine gesicherte Gasversorgung auch in den nächsten Jahren – für Industrie wie Verbraucher, betonte Aiwanger. Dazu brauche es eine nationale Gasreserve in Deutschland, genauso wie es sie in Österreich gebe. «Mein Vorschlag ist hier, für drei Monate einzulagern.» Damit könne verhindert werden, dass es eine Gasmangellage gebe, wenn die Versorgung mit Flüssiggas über LNG-Terminals oder Pipelines nicht mehr wie geplant funktioniere.
Aiwanger forderte die Bundesregierung auf, ab sofort die Gasspeicher wieder aufzufüllen. Derzeit hätten die deutschen Gasspeicher noch eine Füllmenge von rund 20 Prozent. Die auf marktwirtschaftlichen Anreizmechanismen basierende Gasstrategie der Bundesregierung sorge zu oft für überhastete Einkäufe der Gasversorger, bei denen die Allgemeinheit die Mehrkosten zahle. «Auch das wollen wir nicht», sagte Aiwanger. Zwar brauche es marktwirtschaftliche Mechanismen, hier gebe es aber einen gewissen Zielkonflikt.
Die Staatsregierung befürchtet nach eigenen Angaben auch langfristige Probleme durch die Stilllegung von Gasspeicherstandorten – etwa, weil sie dann auch nicht mehr für die zukünftige Nutzung als Wasserstoffspeicher zur Verfügung stünden.
Einige Betreiber von Gasspeichern, darunter etwa das Unternehmen Uniper für den Standort Breitbrunn, haben bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) aus wirtschaftlichen Gründen Stilllegungen beantragt. Auch für die Gasspeicher Bierwang und Wolfersberg werde, so Aiwanger, darüber diskutiert, diese aus der Speicherplanung herauszunehmen. Aus Sicht Bayerns brauche es neue, wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle für Speicherbetreiber und marktliche Anreize zur Befüllung, um ausreichend für den erhöhten Bedarf im Winterhalbjahr vorzusorgen.
Quelle: dpa