Die CSU im Bundestag pocht auf eine baldige Lösung für die in der Koalition verabredete Reform des Wahlrechts und sieht notfalls die Parteichefs von Union und SPD am Zug. «Ich habe großes Vertrauen, dass am Ende eine Lösung gefunden wird, falls nötig, auf der Ebene der vier Parteivorsitzenden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er betonte: «Die Reform des Wahlrechts ist im Koalitionsvertrag verbindlich vereinbart. Die SPD weiß, wie wichtig dieses Thema für uns ist.»
«Für uns als CSU ist die Reform des Wahlrechts ein zentrales Anliegen. Ohne diese Zusage hätten wir den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben», sagte Brandl. Er lehnte zugleich den SPD-Vorschlag einer paritätischen Besetzung mit Frauen und Männern ab. Das sei aus CSU-Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. «Deshalb können wir da nicht mitgehen.»
Eine Kommission aus Union und SPD sollte eigentlich bis Ende vergangenen Jahres die Reform von 2023 evaluieren und Änderungsvorschläge unterbreiten. Durch die damalige Reform wurde der Bundestag bei der Wahl im vergangenen Jahr von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert. Abgeschafft wurden Überhang- und Ausgleichsmandate, die das Parlament zuvor immer stärker aufgebläht hatten.
Der Nachteil war: Wenn es für ein Direktmandat, das ein Kandidat über die Erststimmen errang, keine Zweitstimmendeckung seiner Partei gab, dann zog er nicht in den Bundestag ein. Dies war bei der vergangenen Bundestagswahl in 23 Wahlkreisen der Fall. Das sorgte bei der Union als Hauptbetroffene für Verärgerung. Betroffen waren 15 Politikerinnen und Politiker der CDU und drei der CSU, außerdem vier der AfD und eine erfolgreiche Kandidatin der SPD.
Quelle: dpa