CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechnet auch im kommenden Jahr mit «harten Debatten» in der schwarz-roten Koalition. Das sei angesichts der bevorstehenden schwierigen Aufgaben in Kombination mit der knappen Mehrheit von nur zwölf Stimmen im Bundestag absehbar, sagte der Vorsitzende CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. «Aber solange die Ergebnisse stimmen, ist das kein Schaden für die Koalition und auch kein Schaden für das Land.»
Er könne sich an keine Koalition erinnern, die nicht gestritten habe, betonte Hoffmann. «Also ich verstehe natürlich Menschen, die sich am liebsten eine Regierung wünschen würden, die geräuschlos arbeitet, wo es überhaupt keinen Dissens gibt. Aber das ist eigentlich bei einer Koalition schlichtweg nicht denkbar.»
In den ersten acht Monaten nach der Vereidigung der schwarz-roten Regierung gab es zwischen Union in der Koalition unter anderem über die Wahl von Verfassungsrichtern oder die Rentenreformen so harte Auseinandersetzungen, dass sich manche Beobachter schon an die vorzeitig zerbrochene Ampel-Koalition erinnert fühlten. Für das nächste Jahr haben sich Union und SPD weitreichende Sozialreformen vorgenommen, die von fünf Landtagswahlen begleitet werden.
Dass der Reformeifer durch den Dauerwahlkampf gebremst wird, glaubt Hoffmann nicht. Dazu sei die Erwartungshaltung in der Bevölkerung zu groß, und die Parteien könnten die Wahlkämpfe nutzen, um ihr Profil bei den Reformthemen zu schärfen. Gerade bei der Rentenreform fordert der CSU-Landesgruppenchef, dass es keine «Denkverbote» geben dürfe. «Es soll alles auf den Tisch.» Und die eingesetzte Kommission, die bis Mitte nächsten Jahres ihre Ergebnisse vorlegen soll, müsse «ergebnisorientiert» arbeiten.
Quelle: dpa