Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes ermittelt die Staatsanwaltschaft München I unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung. Außerdem würden ihm Verleumdung und Billigung vom Straftaten vorgeworfen, teilte die Behörde auf dpa-Anfrage mit. Das Abgeordnetenbüro sei durchsucht worden, in seiner Privatwohnung seien mögliche Beweismittel übergeben worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka kritisierte die Maßnahmen. «Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine erniedrigende Entscheidung gegenüber der Opposition», betonte er. Die Maßnahmen seien ohne vorherige Aufhebung der Abgeordneten-Immunität Dierkes erfolgt. Die Staatsanwaltschaft erklärte: «Es wurden die Vorgaben zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts beachtet.»
Dabei hat die Landtagspräsidentin laut Geschäftsordnung des Parlaments nach einer Mitteilung 48 Stunden Zeit für eine Stellungnahme, bevor ein Verfahren gegen einen Abgeordneten eingeleitet wird. Innerhalb dieser Zeit kann die Landtagspräsidentin erklären, dass das Parlament entscheiden soll.
Hintergrund seien etwa zwei Jahre alte Postings auf der Plattform X (früher Twitter), erklärte Dierkes selbst auf X. Sie seien von einem Mitarbeiter verfasst worden, der inzwischen nicht mehr für ihn tätig sei. Es handele sich um «Memes und satirische Beiträge». Sie würden nun als Vorwand benutzt, um Verleumdungs- und Volksverhetzungsvorwürfe zu rechtfertigen. Es gebe auch Vorwürfe von einem parteiinternen Rivalen, die offenbar gesammelt worden seien. Dieses Mitglied führe einen Feldzug gegen die Partei und eine Verleumdungskampagne gegen ihn. Auf direkte Anfragen der dpa reagierte Dierkes zunächst nicht.
Dierkes gilt selbst in der AfD noch als Rechtsaußen. Er wird seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Landesvorstand Bayern arbeitet er als Schriftführer. Der bayerische Landesverband wird seit langer Zeit von internen Machtkämpfen erschüttert.
Quelle: dpa