Die Veröffentlichung der US-Ermittlungsakten zum Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird wahrscheinlicher. Zuerst billigte das Repräsentantenhaus am Dienstag (Ortszeit) den dafür notwendigen Gesetzentwurf mit nur einer Gegenstimme. Der führende Demokrat im Senat setzte ein Schnellverfahren durch, mit dem die Vorlage direkt an Präsident Donald Trump weitergeleitet und auf eine finale Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer verzichtet werden kann. Trump müsste dann nur noch unterschreiben. Ob und wann das geschieht, ist aber unklar.
Der Senat teilte am Abend (Ortszeit) mit, dass er die Gesetzesvorlage noch nicht erhalten habe.
Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Da dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Republikaner unter wachsendem Druck – auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten sie sich weiter gesperrt, hätten sie riskiert, bei den Kongresswahlen 2026 vom Wähler bestraft zu werden.
Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Auch er selbst verging sich an seinen Opfern. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt und Epstein erneut festgenommen. Noch bevor ein weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier aus New York 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Epsteins plötzlicher Tod befeuerte die Spekulationen über prominente Mitwisser, zumal viele Reiche und Mächtige bei ihm ein und aus gingen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Laut dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Entwurf sollen die Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden. Es geht um Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und auch Informationen zu seiner Haft enthalten. Akten zu seiner einstigen Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Maxwell wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis.
Freigegeben werden sollen auch Flugprotokolle des Privatjets Epsteins samt Passagierlisten – also Informationen zu Personen, die mit ihm verkehrten. Und Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten.
Die Gesetzgebung räumt dem Justizministerium ein, «bestimmte Informationen zurückzuhalten, wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden».
Die mehr als 400 Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten am Dienstag parteiübergreifend und nahezu einstimmig für eine Veröffentlichung der Epstein-Akten. Trump hatte sich lange dagegen ausgesprochen, schwenkte dann aber am Wochenende plötzlich um – als absehbar war, wie das Ergebnis ausfallen würde.
Quelle: dpa