Wer am Dienstag den ÖPNV nutzen möchte, muss möglicherweise auf Fahrrad oder Auto umsteigen oder zu Fuß gehen: Die Gewerkschaft Verdi ruft zu ganztägigen Warnstreiks im Nahverkehr mehrerer Städte auf. Kritik daran gibt es von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), einen Appell von mehreren Stadtkämmerern. Der Arbeitskampf soll unter anderem U-Bahn, Bus und Tram in München und Nürnberg lahmlegen.
Auch in Augsburg, Regensburg, Fürth, Bayreuth, Dachau, Passau, Landshut und Schweinfurt werden die öffentlichen Verkehrsmittel Verdi zufolge bestreikt. S- und Regionalbahnen fahren wie gewohnt, hier gibt es keinen Ausstand. Aschaffenburg ist ebenfalls vom Streik betroffen, dort erwartet Verdi aber keine Auswirkungen für Fahrgäste.
Teilweise werden in den betroffenen Städten Notfahrpläne erstellt. Im Busbereich kann erfahrungsgemäß oft ein Teilverkehr mit Fahrzeugen externer Dienstleister aufrechterhalten werden. Bei U-Bahn und Trams waren die Ausfälle zuletzt meist stärker.
Mit der Aktion am Vortag der fünften Verhandlungsrunde für Bayern will Verdi Druck auf die Arbeitgeber machen. Inzwischen hat die Gewerkschaft ihre Forderungen ein Stück weit reduziert. Auch die Arbeitgeber hatten nach der letzten Verhandlungsrunde mitgeteilt, dass sie ihr Angebot verbessert hätten, die Forderung der Gewerkschaft aber als «realitätsfern» abgelehnt. Im aktuellen Tarifkonflikt hat es bereits mehrere Warnstreiks gegeben.
Aus Sicht der vbw sind die Einschränkungen im ÖPNV inakzeptabel. Angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Kommunen seien die hohen Forderungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes schlicht nicht zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Letztlich richteten sich die Streiks gegen die Passagiere. «Jeder Einzelne ist arbeitsrechtlich dafür verantwortlich, pünktlich am Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erscheinen», sagte Brossardt. «Wenn einige wenige den Berufsverkehr lahmlegen, dann hat das massive Auswirkungen für viele Pendler, darunter nicht nur Beschäftigte, sondern auch Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler und vor allem für die Betriebe.»
In einem gemeinsamen offenen Brief verwiesen auch die Stadtkämmerer von München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach, Ansbach und Augsburg auf die finanziell angespannte Situation der Kommunen. Es sei nachvollziehbar, dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Tarifabschluss angemessen berücksichtigt werden müssten, heißt es in dem Schreiben.
Jedoch: «Alle Betriebskostensteigerungen im ÖPNV – und damit ausdrücklich auch Tarifabschlüsse – werden in den kommenden Jahren entweder durch steigende Fahrpreise gegenfinanziert oder durch eine Reduzierung des Angebots kompensiert werden müssen.» Realistisch betrachtet deute vieles auf Letzteres hin – mit erheblichen negativen Folgen für die Verkehrswende, die dadurch spürbar ausgebremst würde. Aus den kommunalen Haushalten könnten die zusätzlichen Verluste nicht ausgeglichen werden.
Die Stadtkämmerer appellierten an die Gewerkschaft, bei den Tarifverhandlungen zusammen mit dem Arbeitgeberverband eine Lösung zu finden, die den Interessen der Beschäftigten gerecht werde, aber auch die Finanzierbarkeit des ÖPNV insgesamt nicht überfordere.
Quelle: dpa