Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe, Desinformation und Spionage machen auch den Sicherheitsbehörden in Bayern immer mehr zu schaffen. Die hybride Bedrohung der Gesellschaft habe ein nie gekanntes Level erreicht, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München bei der Vorstellung von Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026.
«Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnten zahlreiche Aktivitäten von inländischen Extremisten und ausländischen Akteuren festgestellt werden, die unsere Demokratie mit unterschiedlichsten Methoden und Zielsetzungen angreifen», sagte der Minister.
Bei der hybriden Bedrohung zeige sich eine besonders besorgniserregende Entwicklung. Autoritäre Staaten würden zunehmend illegale geheimdienstliche Mittel einsetzen und gezielt gegen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die sogenannte kritische Infrastruktur richten, erklärte Herrmann.
«Wie weit Akteure hierbei bereit sind zu gehen, zeigt der jüngste Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle», so Herrmann. «Eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne, die über einem bedeutenden Drehkreuz des Luft- und Frachtverkehrs kreist, stellt eine neue Gefahrenqualität dar, auch wenn jetzt noch nicht klar ist, wer hinter der Tat steckt.»
Auch von extremistischer Seite sei die Bedrohungslage unverändert hoch. Dies gelte für islamistisch motivierten Terrorismus ebenso wie für Rechts- und Linksextremismus. Auf derartige Bedrohungen müsse der Rechtsstaat eine schnelle und wirksame Antwort geben, so Herrmann. «Denn wenn das Vertrauen der Bevölkerung in das staatliche Sicherheitsversprechen schwindet, droht die Akzeptanz des Rechtsstaates zu erodieren.»
Quelle: dpa