Die 1000-Euro-Prämie als Ausgleich für hohe Spritpreise ist vom Tisch. Dafür haben Union und SPD sich im Koalitionsausschuss erstmals auf einen Fahrplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen festgelegt: Bis zur Sommerpause soll unter Einbeziehung von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein großes Paket geschnürt werden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der sechsstündigen Verhandlungen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend.
Mit der Entlastungsprämie beerdigen Union und SPD eine Maßnahme, die beim letzten Koalitionsausschuss vor einem Monat beschlossen worden war. Am vergangenen Freitag hatten die Länder das Projekt im Bundesrat gestoppt, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.
Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro hätten zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Wie nun für Ersatz gesorgt wird, ist noch offen. Die Bundesregierung hatte schon nach dem Nein des Bundesrats erklärt, dass sie weiter zu Entlastungen bereit sei. Es gibt zwei Möglichkeiten:
Nachdem die Steuer- und Sozialreformen bisher als Stückwerk betrachtet wurden, gibt es nun erstmals einen Fahrplan, der in ein großes Paket münden soll. Darüber soll der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, bis zur Sommerpause entscheiden. Die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli.
In das Paket sollen folgende Reformen kommen:
Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess eingebunden werden. «Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein», schrieben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Unionsabgeordneten.
Die Forderungen nach Einbindung der Sozialpartner waren zuletzt immer lauter geworden. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte jüngst gefordert: «Deutschland braucht kein Gezänk – es braucht einen Konsens 2030. Ein echtes Bündnis: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik.» Ähnlich äußerte sich unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss Niedersachsens SPD-Regierungschef Olaf Lies.
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen für 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, die Rücklage von elf Milliarden Euro nicht anzutasten. Das war allerdings bereits im Haushaltsbeschluss des Kabinetts Ende April so angelegt. Damit dies gelingt, sollen die Ressorts Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bis zum 20. Mai Konzepte über Sparmaßnahmen vorlegen.
Union und SPD verständigten sich auch darauf, den CO2-Preis bei 55 bis 65 Euro stabil zu halten. «Damit vermeiden wir 2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Mrd Euro für Bürger und Wirtschaft», schrieben Spahn und Hoffmann. Der CO2-Preis macht Heizen und Tanken mit Öl und Gas teurer und soll so einen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen bieten.
Ohne den Koalitionsbeschluss hätte sich der deutsche CO2-Preis im kommenden Jahr am europäischen CO2-Preis orientiert, der unter anderem für energieintensive Industrien gilt. Damit wäre der Preis über das aktuelle Niveau gestiegen.
Bleibt die Frage, ob die Koalition mit den Beschlüssen einen Neustart nach Wochen voller Streit und Pannen schafft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigt sich optimistisch: «Wir haben wieder Tritt gefasst», sagte er der «Rheinischen Post». Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sprach in der gleichen Zeitung von einem «wichtigen Signal für den Reformwillen der Koalition».
Die nächsten beiden Monate werden nun zu entscheidenden für Schwarz-Rot. Mit den Reformbeschlüssen stellen sich die Koalitionäre auch für die wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland im September auf. In Sachsen-Anhalt geht es darum, ob die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen wird, und der SPD droht dort der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde. Der Koalition würden dann neue Turbulenzen drohen.
Quelle: dpa