Der bayerische Landtag hat mit großer Mehrheit und im Schnellverfahren einen AfD-Gesetzentwurf zu einer Amtszeitbegrenzung für den bayerischen Ministerpräsidenten abgelehnt. CSU, Freie Wähler, aber auch Grüne und SPD lehnten den Vorstoß ab und stimmten auch gegen eine weitere Beratung in den Landtagsausschüssen. Nur die AfD stimmte dafür.
In großer Einigkeit lehnten Redner von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD dabei auch den Vorstoß der ÖDP ab, die die Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef per Volksbegehren und Volksentscheid durchsetzen will. Die erste Unterschriftensammlung hatte die ÖDP im Juli gestartet.
In einer teilweise hitzigen Debatte, in deren Verlauf AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sogar einen Ordnungsruf kassierte, wurde Söder von ganz ungewohnter Seite verteidigt, jedenfalls für einen kurzen Moment.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl sagte zum ÖDP-Vorstoß: «Das ist ein Volksentscheid gegen Markus Söder. Und das tut man nicht. Das ist populistisch, das ist destruktiver Populismus.» Die Verfassung ändere man nicht für Personen. Deshalb lehnten die Grünen den Vorstoß der ÖDP ebenso ab wie den «Krampf» von der AfD. Dafür erntete Schuberl sogar Applaus von der CSU – die er ansonsten regelmäßig auf die Palme treibt.
Kern der Argumentation der vier Fraktionen: Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst entscheiden, wen sie gerne als Ministerpräsidenten hätten – ohne personelle Vorgaben. Auch die CSU, die mit Söder 2018 noch für eine Begrenzung der Amtszeit geworben hatte, macht nun verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Die AfD wiederum argumentierte, man wolle nur das in die Tat umsetzen, was Söder damals höchstselbst vorgeschlagen habe.
Und Schuberl? Der redete, kaum war der CSU-Applaus verhallt, der CSU direkt ins Gewissen: ob Söder für die CSU wirklich derjenige sei, der das Land einen und für die Zukunft Impulse setzen könne. Ja, Söder habe seine Verdienste, aber: «Da kommt nix mehr.» Schuberl schloss deshalb mit der Bitte: «Liebe CSU, bitte verschont uns, verschont unser Land, verschont uns vor weiteren fünf Jahren Markus Söder. Zehn Jahre sind genug.»
Quelle: dpa