Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine formelle Zusammenarbeit der CDU mit Linken und AfD erneut ausgeschlossen. In einem Interview der «Mitteldeutschen Zeitung» und der «Magdeburger Volksstimme» ließ der CDU-Vorsitzende aber erstmals durchblicken, wie er sich eine Regierung jenseits der AfD mit Hilfe der Linken vorstellen kann, wenn CDU, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit bekommen.
Merz verwies auf Sachsen und Thüringen, wo die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt mit punktueller Unterstützung der Linken regieren. Ein gemeinsames inhaltliches Regierungsprogramm und eine personelle Beteiligung der Linken an einer Regierung schloss er aber aus.
Der CDU-Chef zeigt damit erstmals selbst einen Weg aus dem Dilemma auf, das sich bei dem nach den jüngsten Umfragen wahrscheinlichsten Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ergibt: nämlich dass sowohl die AfD die absolute Mehrheit verfehlt als auch die drei Parteien der Mitte (CDU, SPD, Grüne) zusammen. Dann stünde die CDU vor der Frage, ob und wie sie mit Hilfe der Linken regieren kann oder will.
In einem Parteitagsbeschluss von 2018 hat sich die CDU darauf festgelegt, dass «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit» weder mit der AfD noch mit der Linken infrage kommen. Merz bekräftigt das in dem Interview auch noch einmal. «Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.»
Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagt der Kanzler dann aber: «Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.» Diese sehe er bei einer Regierungsbeteiligung oder einem gemeinsamen Regierungsprogramm.
In Thüringen regiert Ministerpräsident Voigt mit einer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat. Es besteht mit 44 von 88 Sitzen ein Patt zur Opposition aus AfD und Linken. Mehrheiten organisiert sich die Koalition mit der Linken, die bei der Verabschiedung von Gesetzen oder dem Haushalt zustimmt oder sich enthält. Es sind allerdings auch schon Anträge gescheitert.
Bei größeren Gesetzesvorhaben greift ein sogenannter Konsultationsmechanismus – die Entwürfe gehen an die Opposition und dann mit Anmerkungen zurück an die Landesregierung, die sie einpflegen oder zumindest diskutieren kann. Die AfD-Fraktion beteiligt sich an diesem Vorgehen nicht. Am Regierungsvertrag hatte die Linke keine Aktien. Inhaltlich bringt sie sich dennoch ein – zum Beispiel über die Verhandlungen zum Haushalt.
In Sachsen läuft es ähnlich. Der schwarz-roten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Kretschmer fehlen im Parlament zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Auch dort gibt es einen Konsultationsmechanismus, um die Opposition frühzeitig in Vorhaben der Koalition einzubinden – ohne die AfD.
Meist verhandelt die CDU-SPD-Koalition zuerst mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, um eine Mehrheit zu bekommen. Zuletzt war das beim Polizeigesetz so. Beim aktuellen Doppelhaushalt wurden die Grünen und Linken zum Mehrheitsbeschaffer und konnten im Gegenzug ein paar eigene Wünsche durchsetzen. Alles in allem läuft das Verfahren geräuschlos.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich mehrfach deutlich positioniert: In seiner Regierung werde es keine Ministerinnen oder Minister der Linkspartei oder der AfD geben. Eine formelle Koalition mit ganz Rechts oder ganz Links schließt er also aus.
Ob Schulze eine informelle Kooperation mit der Linken so hinbekommt wie Voigt oder Kretschmer, ist aber aus zwei Gründen fraglich.
Quelle: dpa