Nach einem Brandbrief der Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer zur kommunalen Finanzmisere dringt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter auf schnelle Maßnahmen. «Wir brauchen dringend, also im ersten oder zweiten Quartal 2026, Änderungen bei den Regeln, wie Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung».
Reiter bemängelte unter anderem, dass das eigentlich für die Kommunen angedachte Geld von 100 Milliarden Euro teils bei den Ländern verbleibe. «Da bleibt Geld kleben, das eigentlich uns zugedacht war. Dass der Bund immer diesen Zwischenschritt über die Länder geht, das kann so nicht weitergehen.»
Bundesweit ächzen die Kommunen unter einer großen Finanzlast und den steigenden Sozialkosten. «Wir werden künftig nicht mehr klaglos akzeptieren, dass wir bei Gesetzgebungsverfahren, bei Finanzverteilungen oder bei Reformüberlegungen, von denen wir betroffen sind, weil wir die Ideen verwirklichen müssen, nicht beteiligt sind», sagte Reiter.
Er erwarte, dass alle Briefschreiber nun gemeinsam zu einem Termin mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler eingeladen werden, «und zwar sehr bald».
Quelle: dpa