Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) pocht auf Fortschritte in der Debatte um eine mögliche Bündelung von Wahlterminen in den Bundesländern. «Durchaus nachvollziehbare Bedenken aus den Ländern sind zu lösen, wenn der politische Wille da ist», sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Natürlich soll die Eigenständigkeit der Länder gewahrt bleiben, und vorzeitige Neuwahlen müssen ebenfalls möglich bleiben.»
Nouripour hatte bereits vor anderthalb Jahren vorgeschlagen, alle Landtage in Deutschland künftig am selben Tag zu wählen. Er freue sich, dass inzwischen auch die Generalsekretäre von CDU und SPD seinem Vorschlag etwas abgewinnen könnten, erklärte Nouripour. «Verlängerung der Amtszeit der Bundesregierung auf fünf Jahre, Bündelung der Wahltermine in den Bundesländern, maximal zwei Perioden für den Bundeskanzler», zählte er auf.
Vor einigen Tagen hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD zur Idee eines einzigen Landtagswahl-Termins gesagt: «Fände ich super, so eine Midterm-Wahl wie in Amerika.» Er wies allerdings darauf hin, dass dies schwierig umzusetzen sei. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte den Vorschlag.
Es gebe schon Vorschläge von Sachverständigen, sagte Nouripour. So werde vorgeschlagen, die Legislaturperiode nach einer vorzeitigen Landtagsauflösung bis zum nächsten oder übernächsten Wahlsammeltermin zu verkürzen. «Wenn das nicht geht, bin ich dennoch für jeden Vorschlag dankbar, der uns aus der Atemlosigkeit und permanenten Zuspitzung herausführt.»
Quelle: dpa