Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die Erfordernisse der inneren und äußeren Sicherheit nachzudenken.
In der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Pistorius» machte er klar, dass er keine Möglichkeit sieht, den Finanzbedarf der Bundeswehr alleine durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken. «Es wird nicht alleine durch Umschichtung gehen bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten.»
Es gehe um Beträge, die «nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden» seien, betonte Pistorius. Man sollte deshalb darüber nachdenken, für Sicherheit im weitesten Sinne – also neben der Landesverteidigung auch für Zivilschutz und Katastrophenschutz, eine Ausnahme zu schaffen.
Die Bundesregierung hat zugesagt, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das entspricht einem Nato-Ziel von 2014. Derzeit kann sie dafür noch aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro schöpfen, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geschaffen wurde, bis zum Jahr 2027 aber ausgeschöpft ist. Unklar ist bisher, wie es danach weitergehen soll.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Ausnahmeregelungen sind bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen wie bei der Corona-Pandemie möglich.
Quelle: dpa