Mehr als einen Monat nach der Wahlniederlage von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beschäftigt der mutmaßliche Grund für diese Niederlage heute noch einmal den Stadtrat. Auf der Tagesordnung der letzten Vollversammlung in dieser Wahlperiode steht – in nicht-öffentlicher Sitzung – die Affäre um Reiters Posten beim FC Bayern München.
Dass er in den Aufsichtsrat des milliardenschweren Vereins aufgerückt war, hatte vor der Kommunalwahl für heftige Kritik gesorgt – denn Reiter hatte sich diese Tätigkeit nicht vom Stadtrat genehmigen lassen. Als er dann auch noch einräumen musste, bereits seit Jahren Geld von den Bayern zu bekommen, kam er um eine öffentliche Entschuldigung nicht mehr drumherum. Die Regierung von Oberbayern gab bekannt, ein Disziplinarverfahren gegen Reiter zu prüfen.
Der 67-Jährige trat von den Bayern-Posten zurück, spendete die 90.000 Euro, die er bis dato vom Verein bekommen hatte – und verlor die Wahl zum Oberbürgermeister doch krachend gegen seinen Herausforderer Dominik Krause von den Grünen, der am 1. Mai nun offiziell Reiters Nachfolge antritt. Vor der Affäre hatte kaum jemand daran gezweifelt, dass der 67-Jährige die Wahl und eine dritte Amtszeit gewinnt.
Reiter hatte – vor der Wahl – absolute Transparenz angekündigt und versprochen, alle Fragen zur Bayern-Affäre im Stadtrat zu beantworten. Allerdings wird er bei der Sitzung des Plenums, in der es darum gehen soll, nun selbst gar nicht anwesend sein. Nach seiner Niederlage hatte er sich krankgemeldet, inzwischen hat er sich freigenommen, um sich von der Krankheit zu erholen.
Mit Blick auf das drohende Disziplinarverfahren teilte ein Sprecher der Regierung von Oberbayern auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Reiter habe inzwischen eine Anwältin in der Angelegenheit bevollmächtigt. Diese habe den Eingang der angekündigten Stellungnahme bis Ende April in Aussicht gestellt.
Martin Gross, Politologe und Experte für Kommunalpolitik an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, nannte es «peinlich und rückgratlos», dass Reiter sein Versprechen im Stadtrat nicht einlöst.
«Das passt dann allerdings zu seinem Gebaren in den letzten Monaten vor der Wahl und zeigt noch einmal, wie wenig ihn der Stadtrat und vor allem auch die Mithilfe bei der Aufklärung der Sache interessiert», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
«Da bleibt es auch spannend zu sehen, wie die wohl neue Stadtratskoalition in der Sache noch einmal tätig wird, und ob sich da die SPD nicht auch mit etwas mehr Verve dahinterklemmt, als sie das bisher getan hat.»
Der neu gewählte Stadtrat tritt am 11. Mai zum ersten Mal zusammen. Dann will auch Reiter zum ersten Mal nach seiner Wahlniederlage und abgesehen von einem kurzen Abschiedsvideo wieder öffentlich auftreten und Krause die Amtskette übergeben.
Quelle: dpa