Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eingeräumt, dass die Eindämmung der AfD schwieriger sei als gedacht. «Ich hatte schon gehofft, dass die klare Veränderung der Migrationspolitik mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen – weit mehr als die Hälfte -, der Erhöhung der Abschiebezahlen und ähnlichem mehr, dass das schon etwas ausmacht», sagte Söder im Deutschlandfunk. «Scheinbar reicht es nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt.»
Der Grund dafür sei, dass die wirtschaftliche Lage bedrohlich wirke – obwohl es Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern aktuell objektiv betrachtet noch gut gehe. Jedoch gebe es die Angst vor einem Abstieg. «Und die Angst vor Abstieg ist da, weil die Welt sich eben einfach ändert», zeigte Söder Verständnis.
Die AfD allerdings adressiere nur Probleme, die sie zwar nicht lösen könne, für die sie aber anderen die Verantwortung zuschiebe. «Und auch mit so abstrusen Dingen wie Kulturkämpfen und ähnlichem mehr, das ist ja zum Teil völlig abstrus», sagte Söder im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks. Wo die AfD in Kommunen und Landratsämtern hingegen in der Praxis Verantwortung habe, ändere sich nichts.
Deshalb zeigte sich Söder überzeugt: «Wir müssen jetzt da nicht verzagen und ängstlich werden. Wir müssen halt eine klare Haltung haben, müssen gutes Handwerk zeigen und müssen als Demokraten am Ende auch in der Lage sein, demokratische Kompromisse zu finden, und die gemeinschaftlich zu vertreten.»
Eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD sei hingegen keine Lösung, sagte er auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen etwa in Sachsen-Anhalt. «Jeder, der glaubt, mit der AfD wird es leichter, der wird erleben, dass sich die Union spalten würde. Sie wird am Ende damit nur noch eine Rumpftruppe werden, weil ein ganz großer Teil sich da nicht wiederfindet», betonte Söder in dem Interview des Deutschlandfunks.
Quelle: dpa