CSU-Chef Markus Söder hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union bei Bundestagsabstimmungen von der AfD abhängig macht. Es sei möglich, dass die AfD Vorschläge der Union mittrage. Es müsse aber immer eine eigene Mehrheit geben. «Eine formale Zusammenarbeit geht nicht und wir werden natürlich auch keinen Antrag der AfD unterstützen», sagte Söder in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Die «Schmuddelkinder von der AfD» heimlich Mehrheiten besorgen zu lassen – das funktioniere nicht, so der bayerische Ministerpräsident.
Die Migrationsentschließung aus der Zeit des Bundestagswahlkampfes Anfang 2025, als die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchsetzte, hält Söder im Nachhinein für einen möglichen Fehler. «Die damalige Entscheidung war eine Entscheidung des Kanzlerkandidaten, die haben wir dann auch alle mitgetragen», sagte Söder. «Es war eine Leitentscheidung – ein Kandidat hat im Wahlkampf immer recht», sagte er mit Blick auf die damalige Rolle von Friedrich Merz.
Die Entscheidung habe die «linke Seite» mobilisiert und die eigene Unionsseite sehr gespalten, sagte Söder. «Ich erinnere mich, nach der ersten Abstimmung, als der Geschäftsführer der AfD dann wirklich zähnefletschend, geifernd, im Bundestag nochmal hingegangen ist und von einer neuen Zeit gesprochen hat, spätestens dann war jedem klar, dass man möglicherweise der AfD eine Chance gegeben hat, die man so nicht geben wollte.»
Quelle: dpa