CSU-Chef Markus Söder hat SPD und Grüne in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei gewarnt. «Und mein Appell an Grüne und SPD hier in Berlin: zu überprüfen, mit wem man sich bindet. Ob die beiden wirklich mit einer linksextremen Gruppe eine Regierung bilden wollen und sich sogar hinter ihnen versammeln», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Sitzung des Bundesrates in Berlin.
«Die Linkspartei ist tief antisemitisch. Die Linkspartei hier in Berlin insbesondere feiert Partys mit Clan-Chefs. Mag das in Einzelfällen möglicherweise sein, aber aus Sicht der Bürger ist das ein Wahnsinn, was hier stattfindet», betonte Söder. Er befürchte, dass Berlin künftig mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich brauche, wenn dort «katastrophale Politik» gegen Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz gemacht werde. Aktuell erhalte Berlin vier Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Die geplanten Enteignungen seien «Sozialismus pur». «Und deswegen kann es ehrlicherweise überhaupt nicht sein, dass der Länderfinanzausgleich so noch weitergeht.»
Zudem müsse der neu ausgehandelte Hauptstadtvertrag nochmals besprochen werden, sagte Söder. Es könne nicht sein, dass «halb Deutschland für Berlin zahlt» und am Ende die Stadt einen Weg als Bundeshauptstadt einschlage, der möglicherweise auch der internationalen Strahlkraft Deutschlands schade.
Söder zeigte sich optimistisch, dass die Bundesregierung bald ein Gesetz auf den Weg bringt, welches Ländern Enteignungen, wie sie in Berlin diskutiert würden, verbietet. Derartige Enteignungen hätten fatale Folgen, weit über Berlin hinaus. «Es werden sich alle Investoren zurückziehen aus Berlin», sagte er. Und da Berlin keine Chance habe, die Enteigneten finanziell zu entschädigen, drohe deutschen Finanz- und Kreditinstituten erhebliche regulatorische Turbulenz. «Deswegen ist das ein völlig falsches Signal. Enteignen ist falsch, bauen ist okay. Aber enteignen ist der falsche Weg.»
Quelle: dpa