Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will schon bald den ungarischen Wahlsieger Peter Magyar treffen. Das hätten die beiden bei einem Telefonat verabredet, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Wann und wo das Treffen stattfinden soll, war demnach aber zunächst nicht entschieden.
Jedenfalls wollen beide Spitzenpolitiker die bayerisch-ungarischen Beziehungen stärken. Eine gemeinsame Regierungskommission soll ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die nächste Sitzung soll laut Herrmann im Herbst sein.
Herrmann sagte, die bilateralen Beziehungen seien schon immer gut gewesen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Ungarn ist nach Angaben der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft Bayerns zehntgrößter Handelspartner.
In früheren Jahren hatte die CSU, noch unter dem ehemaligen Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer, enge Beziehungen auch zum nun abgewählten ungarischen Regierungschef Viktor Orban gepflegt, auch inmitten der Flüchtlingskrise. Dies hatte der CSU damals teils scharfe Kritik eingebracht.
In den letzten Jahren habe man die Zusammenarbeit ganz bewusst zurückgefahren, sagte Herrmann. «Ab einem bestimmten Zeitpunkt war klar, dass das so einfach keine vernünftige Basis mehr hat.» Da habe man einfach gemerkt: «Das passt so nicht mehr.» Mit der neuen Regierung könne jetzt wieder eine andere Basis aufgebaut werden.
Unter dem abgewählten Ministerpräsidenten Orban war Ungarn immer stärker auf Konfrontation zur EU gegangen. Mit seinem Veto blockierte der Rechtspopulist immer wieder wichtige Entscheidungen, etwa zur Russland- und Ukraine-Politik.
Umso größter ist die Erleichterung in weiten Teilen Europas. Die Partei des bisherigen Oppositionsführers Magyar gewann bei der Parlamentswahl am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission 138 von 199 Mandaten. Auf Orbans Fidesz-Partei entfallen 55 Mandate.
Quelle: dpa