In der SPD regt sich neuer Widerstand gegen die Politik ihrer Minister in der schwarz-roten Bundesregierung. In einer Art Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordern die SPD-Chefs von Berlin und Schleswig-Holstein eine Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Diese träfen Menschen, die ohnehin mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten, schreiben Steffen Krach und Ulf Kämpfer. Die Situation dieser Menschen werde dadurch verschärft.
«Für uns als Sozialdemokraten entsteht damit auch ein politisches Problem, heißt es in dem Brief weiter, über den zuerst der «Focus» berichtete. Das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. «Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig erklären, warum Menschen, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten können, künftig weniger Unterstützung bekommen.»
Klar sei: «Die geplanten Wohngeldkürzungen müssen zurückgenommen werden», so Krach und Kämpfer an die Adresse ihrer Parteikollegin Hubertz. «Wir erwarten, dass Du den vorgelegten Entwurf entsprechend änderst.» Hubertz selbst wollte den Brief auf dpa-Anfrage nicht kommentieren.
Zuletzt war die Kritik in der SPD-Basis und in Gliederungen der Partei immer lauter geworden, namentlich auch an den Parteichefs und Bundesministern Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD forderte Anfang der Woche einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. «Ich sehe eine Partei, die stirbt», begründete einer der beiden AG-Vorsitzenden, Orkan Özdemir, den Vorstoß. Die Menschen wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe. Wenn keine Veränderung komme, «ist das das Ende der Partei».
Der SPD-Unterbezirk Bielefeld forderte Bas und Klingbeil offen auf, sich zwischen dem Parteivorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden. Denkbarer Zeitpunkt für einen solchen Umbruch wäre nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September), Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (beide 20. September). Vor allem in Sachsen-Anhalt und Berlin steht die SPD in Umfragen schlecht da. In Schleswig-Holstein wird im April 2027 ein neuer Landtag gewählt.
Das Bundeskabinett hatte einen Entwurf von Ministerin Hubertz zum Wohngeld beschlossen, mit dem 2027 mindestens 1,5 Milliarden Euro, ab 2028 dann zwei Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Der Kreis der Empfänger soll kleiner, die Summen geringer ausfallen. Nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands dürfte das einige Hunderttausend Menschen treffen. Das letzte Wort hat der Bundestag.
Quelle: dpa