Das US-Heimatschutzministerium hat einen Einsatz von Bundesbeamten gegen Migranten in einer weiteren demokratisch-regierten US-Stadt angekündigt: New Orleans. Das Vorgehen in der Stadt im südlichen US-Bundesstaat Louisiana richte sich gegen kriminelle Migranten, darunter solche, die nach Festnahmen etwa wegen Hausfriedensbruchs oder bewaffneten Raubüberfalls wieder freigelassen worden seien, teilte eine Vertreterin des Ministeriums mit. Die «New York Times» wies allerdings darauf hin, dass die meisten Personen, die bei vorherigen Einsätzen von US-Beamten festgenommen wurden, keine kriminelle Vergangenheit gehabt hätten.
Aus der Mitteilung des Heimatschutzministeriums ging nicht hervor, welche und wie viele Bundesbeamte in New Orleans eingesetzt werden sollen und für wie lange. US-Präsident Donald Trump hatte erst am Dienstag zudem angedeutet, bald auch Soldaten der Nationalgarde in New Orleans einsetzen zu wollen. Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, habe ihn um Hilfe in der Stadt gebeten, betonte Trump. «Wir werden in ein paar Wochen dorthin gehen».
Die US-Regierung unter Trump sorgte in den vergangenen Wochen und Monaten vielerorts mit Einsätzen gegen Migranten für Aufsehen – zuletzt etwa in den demokratisch regierten Städten Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina und Chicago im US-Bundesstaat Illinois. Besonders in die Kritik gerieten dabei Razzien der Migrationsbehörde ICE mit teils vermummten Beamten sowie das Vorgehen von Grenzschutzbeamten, denen Kritiker Willkür beziehungsweise aggressives Verhalten vorwerfen.
Darüber hinaus entsandte die US-Regierung auch Soldaten der Nationalgarde in diverse demokratisch regierte Städte – angefangen im Sommer mit der kalifornischen Metropole Los Angeles. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie untersteht in der Regel der Kontrolle der Bundesstaaten und kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann auch der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Trump begründete die Einsätze etwa mit dem Vorgehen gegen angeblich ausufernde Kriminalität und dem Schutz von Bundesbeamten in den Städten. Kritiker werfen ihm dagegen vor, damit eine militärische Machtinszenierung zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Inzwischen befassen sich mehrere Gerichte mit der Frage, ob die US-Regierung bei den Soldaten-Einsätzen rechtmäßig vorging.
Quelle: dpa