US-Präsident Donald Trump verstand sich nie als Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Er versprach, den Krieg zu beenden – als Vermittler. Doch dazu kam es bislang nicht.
Nun hat Trump Vereinbarungen mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen und nähert sich ihm scheinbar an. Die Ukraine, die vor einem schweren Kriegswinter steht, wird allein gelassen. Ist das der «dunkelste Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher», wie der Außenpolitik-Experte Klemens Fischer sagt? Fragen und Antworten zu einer geopolitischen Kräfteverschiebung:
Die schlechten Nachrichten für die Ukraine aus den USA folgten in den vergangenen Wochen Schlag auf Schlag: Erst verkündete der US-Präsident nach einem Telefonat mit Putin überraschend einen Diesel-Deal: Russland werde hunderttausende Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen. Die USA hoben dafür Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend auf. Eine Woche später setzte Trump auch geplante neue Sanktionen gegen Russland kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Diese zielten darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.
Statt den Druck auf Putin zu erhöhen, machte Trump also das Gegenteil. Während er die Aussetzung der Sanktionen mit einem nicht näher ausgeführten «nationalen Interesse» der USA begründete, verkaufte er die Diesel-Vereinbarung als Maßnahme, die die Spritpreise schnell senken würde. Experten äußerten Zweifel an nennenswerten Auswirkungen. Trump erlaubte der Schritt dennoch, um sich innenpolitisch als Präsident zu inszenieren, der die Sorgen seiner Landsleute vor gestiegenen Spritpreisen ernst nimmt.
Wenige Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen setzen diese ihn stark unter Druck. Auch Republikaner machten den Iran-Krieg zuletzt ungewöhnlich deutlich für die gestiegenen Preise verantwortlich. Trump wiederum ist bemüht, von den Folgen seines Kriegs abzulenken. Mehrfach machte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.
Seit mehreren Tagen klagt das ukrainische Militär zudem über eine Drosselung des militärisch wichtigen Satelliteninternets Starlink. Dieses gehört zum Firmenreich von US-Tech-Milliardär Elon Musk, die militärisch genutzte Sonderfunktion Starshield wird dessen Angaben nach aber vom Pentagon kontrolliert. Trump streitet ab, für die Drosselung verantwortlich zu sein.
Das ist unklar. Aktuell im Wahlkampf ist der Druck hoch, und Trump muss den US-Bürgern signalisieren, dass er etwas gegen die gestiegenen Spritpreise unternimmt. Theoretisch kann er die ausgesetzten Sanktionen gegen Russland zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft setzen. Die temporäre Erlaubnis für den Verkauf, die Lieferung, das Entladen und den Import von Diesel aus Russland hat das US-Finanzministerium bis zum 7. April 2027 ausgestellt – also bis gut fünf Monate nach den Zwischenwahlen Anfang November.
Seit seinem Amtsantritt hat Trump schon mehrfach Kehrtwenden im Ukraine-Krieg vollzogen. Auch im Kontrast zur vorherigen US-Regierung fiel er allerdings mehrfach insbesondere mit einer Nähe zu russischen Positionen auf.
Der Politikprofessor Samuel Greene vom King’s College in London sieht eine Veränderung, die noch weitergeht: Früher sei seine Einschätzung gewesen, dass Trump zwar bereit gewesen sei, die Ukraine im Stich zu lassen. Der Gewinn aus einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland habe die «Kosten einer Kapitulation» Kiews aber nicht aufgewogen.
Er fürchte, die politische Lage habe sich geändert, schrieb er auf X. «Vor allem dank des (illegalen und idiotischen) Kriegs gegen den Iran hat Trump ein Szenario geschaffen, in dem er (wahrscheinlich fälschlicherweise) glaubt, dass Putin ihm helfen kann, die politischen und wirtschaftlichen Folgen seiner eigenen Unfähigkeit zu bewältigen.»
In der Ukraine ist das Entsetzen über Trump groß. Der russische Drohnen- und Raketenbeschuss seit August hat viele zivile Opfer gefordert. Das ukrainische Energiesystem ist angeschlagen, noch ehe der Winter begonnen hat. Nicht der Wille zum Widerstand, aber die Mittel schwinden.
«Trump stoppt Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht. Trump hilft Putin zu siegen», schrieb die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk auf X. «Glauben Sie wirklich, dass der Tod von Millionen Menschen und der Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine in Ihrem nationalen Interesse liegt?», fragte sie die Amerikaner.
Auch Selenskyj gibt dieser Tage die Zurückhaltung auf, mit der er sonst auf Trump reagiert hat. Das Aussetzen der geplanten neuen Sanktionen scheine ihm falsch, sagte er. «Es hilft eindeutig nur den Russen.» Zugleich betonte er, jederzeit weiter zu Gesprächen mit den USA bereit zu sein.
Ohne Unterstützung der USA wird es für die Verteidiger der Ukraine an vielen Stellen schwierig. Europa kann Ausfälle kaum ersetzen.
Für Putin wird das Kriegführen einfacher: Trump macht keinen Druck, Sanktionen bröckeln, Einnahmen aus dem Diesel-Export fließen in die Kriegskasse. Nach lange gespannten Beziehungen winkt eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, wie der zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew mitteilte.
An seinem grundsätzlichen Kriegsziel, die Ukraine zu unterwerfen, hält der Kreml fest. Putin gehe davon aus, dass sein Land den längeren Atem habe, sagte der Regierungsgegner und frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski vergangene Woche in Berlin. Die russische Bevölkerung werde trotz vieler toter Soldaten noch einige Zeit nicht gegen den Krieg aufbegehren. Und die europäische Unterstützung könnte wankend werden, zum Beispiel durch einen Wahlsieg der Rechten 2027 in Frankreich.
Quelle: dpa