Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist nach einer neuen Umfrage auf einen Tiefststand gesunken. Laut der Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds dbb trauen nur noch 17 Prozent dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. In den Vorjahren waren es 23, 25 und 27 Prozent.
79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland meinen laut der vom Institut Forsa durchgeführten Umfrage, der Staat sei angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert. Etwas höheres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben Beamtinnen und Beamten, von denen 36 Prozent Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufweisen.
Auch nach Parteipräferenz wurde unterschieden: Mehr Vertrauen in den Staat haben die Anhänger von Union (38 Prozent), SPD (33 Prozent) und Grünen (26 Prozent). Ein geringeres Vertrauen haben Anhänger der Linken (14 Prozent), vor allem aber der AfD (2 Prozent).
dbb-Chef Volker Geyer nannte die Ergebnisse «eine Katastrophe und einen Weckruf». Geyer sagte: «Das ist extrem alarmierend. So kann und darf das nicht weitergehen. Und ein solcher Vertrauensverlust ist eine Gefahr für unsere Demokratie.»
Nach einzelnen Bereichen gefragt, halten weniger Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert. In einem Bereich hat das Vertrauen sogar deutlich zugenommen: Bei Asyl- und Flüchtlingspolitik halten den Staat nur noch 16 Prozent für überfordert (2025: 30 Prozent). Geyer wertete dies vor allem als eine positive Folge des restriktiven Asylkurses unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). 26 Prozent sehen den Staat überfordert in den Bereichen soziale Sicherungssysteme und Rente, 18 Prozent bei Steuern und Finanzen. Nur 2 Prozent halten den Staat etwa bei der Kinderbetreuung für überfordert, 6 Prozent bei der Verteidigung und 10 Prozent im Bereich Infrastruktur.
Manfred Güllner vom Institut Forsa, das mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt hatte, erläuterte, bei der in den Zahlen ausgedrückten Erosion des Vertrauens in den Staat allgemein gehe es um eine «generelle Einschätzung der Handlungsfähigkeit».
Güllner machte Unzufriedenheit mit den wechselnden Regierungen für den Vertrauensverlust in den Staat generell mitverantwortlich. Er sagte, «dass einfach aufgrund der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Unzufriedenheit mit der Ampelregierung, auch mit der Merz-Regierung, jetzt der Eindruck entstand, dass der Staat eben seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann».
Auch Geyer sieht die Bundesregierung am Zug, wie er sagte. Der Verbandschef forderte Reformen, die sich positiv auf das Leben der Menschen auswirkten «und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert». Er betonte, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes trotz des Vertrauensverlustes in den Staat weiter ein hohes Ansehen genössen. Verbesserungen seien vor allem bei sozialen Sicherungssystemen und Rente wichtig, bei wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitsplatz-Sicherheit sowie bei Straßen- und Schienen-Infrastruktur.
Auch Schulnoten von eins bis sechs sollten die Befragten verteilen: Gute Werte erhalten Müllabfuhr, Straßenreinigung (1,9), Bibliotheken (2) oder Museen (2,1), nur ausreichende Werte bekamen Bundesministerien (4,2), Landesministerien (3,8) oder Arbeitsämter (3,7). Für den Stand der Digitalisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung gab es die Note 4. Beim Ansehen einzelner Berufsgruppen liegen nach wie vor Feuerwehrleute mit einem Spitzenwerte ganz vorn (94 Prozent), gefolgt von Kranken- und von Altenpflegerinnen und -pflegern.
Quelle: dpa