Zwei Tage vor der richtungweisenden Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban der Opposition unter ihrem Anführer Peter Magyar unterstellt, dass diese im Falle einer Niederlage Unruhen vom Zaun brechen würde. «Unsere Gegner schrecken vor nichts zurück», sagte er in einer Videobotschaft «an alle Ungarn», die er auf seine Facebook-Seite stellte.
«Sie kooperieren mit ausländischen Geheimdiensten. (…) Schon jetzt, bevor Ihre Stimmen überhaupt ausgezählt worden wären, organisieren sie Proteste und Unruhen», führte er weiter aus. «Das ist ein organisierter Versuch, um mit Chaos, Druckausübung und internationaler Diffamierung die Entscheidung der ungarischen Menschen in Zweifel zu ziehen.»
Beweise für die angebliche Vorbereitung von Unruhen legte Orban keine vor. Hinzu kommt, dass Magyars bürgerliche Tisza-Partei in den Umfragen aller seriösen Institute deutlich vor Orban Fidesz-Partei liegt. Magyar hat anlässlich der Wahl am Sonntag einen Bruch mit Orbans halb-autoritärem Regierungssystem versprochen. Der Herausforderer kommt selbst aus dem Inneren der Orban-Partei, hat sich aber von dieser vor etwas mehr als zwei Jahren losgesagt.
In den 16 Jahren seiner Machtausübung hat sich Orban stark an Russland unter Präsident Wladimir Putin angelehnt. In der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, hat er mit seinem Veto Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine blockiert. Seine destruktiven Schachzüge in der EU stimmte er Berichten zufolge mit Moskau ab.
Der ungarische Sicherheitsexperte und ehemalige Geheimdienstoffizier Peter Buda wies in einem Substack-Posting darauf hin, dass die Falschbehauptung, die Opposition würde zusammen mit der Ukraine Unruhen vorbereiten, schon seit einiger Zeit von einschlägigen russischen Social-Media-Kanälen verbreitet werde.
Dabei würden gefälschte Videos produziert, die etwa angebliche ukrainische Soldaten bei der Vorbereitung einer angeblichen Intervention in Ungarn zeigen, schrieb Buda weiter. Mit der Übernahme dieser Verschwörungserzählungen ziele die Orban-Regierung darauf ab, die Bevölkerung «auf eine gewaltsame Provokation einzustimmen», um deren Urheberschaft dann fälschlicherweise der Opposition zuzuschreiben.
Magyar reagierte umgehend auf Orbans Botschaft. In seinem Facebook-Video forderte er die Ungarn dazu auf, sich auf keine Provokationen einzulassen und ihre Friedfertigkeit zu bewahren. Orban werde am Sonntag von Millionen Ungarn abgewählt, die ihm bei bisherigen Wahlen zur Regierungsmacht verhalfen und die er «im Stich gelassen und verraten» habe. «Wir ersuchen den scheidenden Ministerpräsidenten, das Urteil des ungarischen Volks mit gebotener Nüchternheit und Würde zu akzeptieren», fügte er hinzu.
Quelle: dpa