Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistischen Wahlsieger und Milliardär Andrej Babis zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Dies werde am kommenden Dienstag geschehen, kündigte das Staatsoberhaupt bei X an.
Zuvor hatte Babis eine Bedingung des Präsidenten erfüllt. Er sollte öffentlich erklären, wie er seinen Interessenkonflikt als Politiker und Besitzer eines Konzerns mit mehr als 250 Firmen lösen wolle, der erheblich von EU-Subventionen profitiert. Babis kündigte nun in einem Video in den sozialen Medien an, dass er seine Agrofert-Holding einem Trust übergeben werde, um den sich ein unabhängiger Verwalter kümmern werde.
«Ich habe beschlossen, die Firma Agrofert unwiderruflich abzugeben und nichts mehr mit ihr gemeinsam zu haben», sagte der 71-Jährige. Erst nach seinem Tod werde das Vermögen an seine Kinder fallen. Kritiker äußerten sich skeptisch. «Hoffentlich hält er wenigstens diesmal, was er der Öffentlichkeit verspricht», sagte der nur noch geschäftsführende Ministerpräsident Petr Fiala. Andere sprachen von einer Scheinlösung.
Babis hat bereits mit zwei Parteien am rechten Rand einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Gemeinsam mit der Autofahrerpartei Motoristen und der Nato- und EU-kritischen Freiheit und direkte Demokratie (SPD) des neuen Parlamentspräsidenten Tomio Okamura verfügt die ANO über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Kammern.
Quelle: dpa