Die Wissenschaftsminister der Länder fordern von der Bundesregierung eine rasche Umsetzung der angekündigten Bafög-Reform. «Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass diese Bafög-Reform auf den Weg gebracht wird. Es ist allerhöchste Zeit», sagte die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD), nach einem Treffen in Lindau. «Diese Bafög-Reform muss so, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart war, und so, wie sie auch zwischen den Koalitionspartnern bereits vereinbart ist, auch kommen.» Die Wissenschaftsministerkonferenz sei sich einig, dass die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden müssen, betonte sie.
Die schwarz-rote Koalition hatte eine Erhöhung der Studienförderung in mehreren Schritten beginnend mit dem kommenden Wintersemester vereinbart. Das Bafög soll zudem modernisiert und digitalisiert werden. Ob und wie konkret das Vorhaben umgesetzt wird, ist seit einiger Zeit aber wieder etwas fraglich.
Martin berichtete nun allerdings, der zuständige Staatssekretär habe in der Wissenschaftsministerkonferenz versichert, dass die Ressortabstimmung zeitnah begonnen und dann auch die Kabinettsbefassung erfolgen werde.
Zudem fordert die Wissenschaftsministerkonferenz mehr Freiheit und weniger Bremsen für die Forschung. Nötig sei ein Innovationsfreiheitsgesetz, «das ein klares Vorfahrtsschild für Forschung aufstellt», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Ressortchef Markus Blume (CSU). Konkret fordern die Länderminister beispielsweise flexiblere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, schnellere Genehmigungen für Forschungsbauten, Ausnahmen im Umsatzsteuerrecht und neue Regeln für wissenschaftliche Tierversuche.
Zudem wollen die Minister die Sicherheitsforschung stärken. «Unser Ziel ist mehr Tempo beim Transfer, mehr technologische Souveränität und eine engere Zusammenarbeit von Wissenschaft, Staat und Wirtschaft», erklärte Blume.
Quelle: dpa